WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Basel geht den Weg von Maastricht - von Hans Weitmayr

Die deklarierte Risikolosigkeit von Staatspapieren sollte gekippt werden

Wien (OTS) - Die Begriffe Basel und Maastricht hatten bislang zwei Gemeinsamkeiten: Beide Male handelt es sich um die Namen zweier Städte von durchaus geringer globaler Relevanz. Außerdem standen beide Städte für die Titel transnationaler Vertragswerke Pate. Dieser Tage kommt eine dritte Gemeinsamkeit hinzu: Nach dem Sinnfreiwerden der Maastrichter Verträge geht nun Basel in seinem dritten Aufguss einen sehr ähnlichen Weg. Denn unter Federführung der Angelsachsen dies- und jenseits des Atlantiks wurde das ohnehin schon verwässerte Regelwerk noch weiter entschärft - und zwar indem man abgesehen von der zeitlichen Verschiebung, die durchaus zu argumentieren wäre, die Basis für die Risikopuffer weiter verdünnt hat. Konkret sieht das so aus, dass zusätzliche Formen von Wertpapieren als so solide bzw. liquide eingestuft werden, dass sie als Sicherheiten für vergebene Kredite gelten dürfen. Dadurch, so die Argumentation, sei gewährleistet, dass die Banken der Realwirtschaft nicht die Kredite entziehen und so die konjunkturelle Erholung abwürgen.

Gerade diesem Effekt hätte man gegensteuern können, indem man eine längst beschlossene Verwässerung rückgängig gemacht hätte. Und zwar die, nach der Staatsanleihen, die als sicher eingestuft werden, nicht besichert werden müssen. Soll heißen: Banken stellen Ländern wie Frankreich Geld zur Verfügung, und müssen dafür kein Kapital zur Seite legen, da diese Schulden von den US-Ratingagenturen als solide eingestuft werden. Einmal davon abgesehen, dass man sich in der Argumentation ausgerechnet auf die gescholtenen Ratingagenturen beruft, hat dieser Passus den Effekt, dass Banken lieber Staaten Geld zur Verfügung stellen als der Privatwirtschaft, da Kredite für Letztere sehr wohl als Risiko bewertet und entsprechend bilanziell besichert werden müssen - das drückt sich in der sogenannten Kernkapitalquote aus. Würde diese Regel kippen, wären Staatsanleihen nicht mehr per Dekret risikofrei und stünden so in freiem Wettbewerb mit Unternehmenskrediten und -anleihen. Das Resultat wäre, dass die Banken mehr Kredite in die Privatwirtschaft stecken würden. Natürlich würde das sofort die Kernkapitalquote drücken und den Banken die Erfüllung von Basel III erschweren. Spränge die Konjunktur jedoch aufgrund verstärkter Kredite wieder an, wäre die Kernkapitalausstattung der Banken nicht mehr ganz so dringlich. Man müsste nur die Einführung von Basel III mit einem Federstrich verschieben - was angesichts der Übung, die man mittlerweile bei solchen Aktionen hat, kein gröberes Problem darstellen dürfte.

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