Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Ahnungslosigkeit"

Ausgabe vom 8. Jänner 2013

Wien (OTS) - Linz schloss mit der Bawag einen Franken-Kredit ab, ohne ausreichend zu prüfen, wie das Risiko darin verteilt wird (es lag nur auf Seiten Linz').

Niederösterreich verkauft Landesbeteiligungen mit Landeshaftung an eine Landesgesellschaft und lässt damit die landeseigene Hypo in Irland wild (und erfolglos) spekulieren.

Salzburgs Landesregierung zerbricht an einem möglichen Spekulationsverlust - obwohl seit Jahren Salzburger Banker den dortigen Spitzenbeamten erklären, dass sie Landesanleihen auch direkt kaufen würden - ohne teuren Umweg über Goldman Sachs und Deutsche Bank.

Nun gibt es also eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, um das Risiko von Veranlagungen zu reduzieren. Das ist gut und richtig, es gibt dabei nur ein Problem: Gegen Ahnungslosigkeit gibt es kein Gesetz.

In den drei genannten Beispielen waren hohe Beamte und regierende Politiker vermutlich der Meinung, dass dies eine gute Sache ist. Das gibt es immer wieder, tausende Österreicher nahmen Franken-Kredite auf und besicherten sie mit Wertpapieren von Meinl European Land. Das hört sich mit der Weisheit des Rückblicks genauso verrückt an.

Die Länder nun stärker an die Bundesfinanzierungsagentur zu binden, wird daher nichts nutzen. Es ginge vielmehr darum, vorher festzulegen, wofür das Geld benötigt wird. Die Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderungs-Mittel beschert den Ländern jedes Jahr Mittel, die sie nicht gleich "verbauen" können. Also wird das überschüssige Geld, das sprachlich behübscht "Liquidität" genannt wird, veranlagt. Voraussetzung sind hohe Zinserträge. Damit ist der Tatbestand der Spekulation bereits erfüllt.

Die wirkvollste Möglichkeit, dem Treiben ein Ende zu setzen, ist die Reduzierung des an die Länder ausgeschütteten Steuergelds. Nur wenn das gesamte Finanzausgleichs-System einer Revision unterzogen wird, werden sich solche Skandale vermeiden lassen. Um bei den drei genannten Beispielen zu bleiben: Sie wären genauso passiert, wenn Linz einen VP-Bürgermeister, Salzburg einen VP-Landeshauptmann und Niederösterreich einen SP-Landeshauptmann gehabt hätte. Und bei aller Wertschätzung der ebenfalls Partei-Loyalitäten gehorchenden Landesbeamten: Von solch komplexen Strukturen haben die nicht die geringste Ahnung. Woher auch, sind schon Bank-Chefs daran gescheitert.

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