FP-Jung fordert Gesamtpaket "Direkte Demokratie"

Willkür und Machtmissbrauch muss unterbunden werden

Wien (OTS/fpd) - Zwar ist es durchaus zu begrüßen, dass nun ein Wiener Petitionsrecht gemäß der Bundesregelung eingeführt werden soll und dadurch in Zukunft 500 Unterschriften ausreichend sind, um sich direkt an die Politik zu wenden, jedoch geht das alleine nicht weit genug, meint der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Wolfgang Jung bezugnehmend auf die heute beschlossene Einführung des Petitionsrechts im Gemeinderat.

Wien hat in vielerlei Hinsicht enormen Aufholbedarf, insbesondere was Volksbefragungen betrifft. Auf Bundesebene reichen schon 8.032 Unterschriften, um direktdemokratische Instrumente einzuleiten. In Wien bedarf es dafür 57.106 Unterstützer. Eine Volksbefragung im Bereich des Gemeinderats oder des Landtags muss aber schon bei Unterstützung von einem Prozent der Wahlberechtigten, also etwa 11.000 Personen, verpflichtend durchzusetzen sein. Erreicht diese Volksbefragung ein Ergebnis von 50 Prozent und eine Stimme, so muss das Ergebnis verbindlich sein, fordert Jung.

Auch über Gebühren soll zumindest grundsätzlich abgestimmt werden dürfen, wodurch eine willkürliche Auslegung von Rot-Grün, wie bei City-Maut und Parkpickerl geschehen, von vornherein unterbunden wird. Auch ein demokratisches Wahlrecht, bei dem jede Stimme gleich viel wert ist, soll endlich beschlossen werden. Es darf nicht weiter sein, dass eine Partei mit 42 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Gemeinderat hat. Im Sinne der Demokratie braucht Wien zudem die Direktwahl des Bürgermeisters.

Abschließend spricht sich Jung weiterhin klar gegen ein Ausländerwahlrecht, auch durch die Hintertür aus: "Das Recht geht vom Volk aus und damit ist eindeutig nur das Staatsvolk gemeint." (Schluss) hn

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