Wr. Landtag - SP-Schicker: Wir wollen direkte Demokratie erleichtern

Wien (OTS/SPW-K) - In der heutigen Wiener Landtagssitzung erklärte SP-Klubvorsitzender Rudi Schicker den Grund für den heute, Montag, eingebrachten Initiativantrag zur Änderung der Wiener Stadtverfassung, mit dem der Zeitraum verkürzt werden soll, in dem Volksbefragungen vor beziehungsweise nach Volksabstimmungen und Volksbegehren abgehalten werden können: "Ja, die anstehende Wiener Volksbefragung ist natürlich ein Grund für diese Änderung. Aber dahinter steckt auch unsere tiefe Überzeugung, dass wir für die Wienerinnen und Wiener direkte Demokratie erleichtern wollen. Die bislang in der Stadtverfassung verankerte Regelung, wonach eine Frist von zwei Monaten eingehalten werden muss, ist nicht mehr zeitgemäß und wird daher auf ein Monat reduziert."

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