FP-Städtebund zu Spekulationen: Muster-Regelkatalog für Städte schaffen!

Transparenz und Kontrolle sollen Risiken wie in Salzburg und Linz verhindern

Wien (OTS/fpd) - "Sowohl der Stadt Linz als auch dem Land Salzburg drohen Schäden in dreistelliger Millionenhöhe aus hochriskanten Spekulationen. Wie viele Gebietskörperschaften sonst noch betroffen sind, kann derzeit niemand sagen", erklären die FP-Vertreter im Städtebund, der Wiener Stadtschulrats-Vizepräsident Helmut Günther, der Wiener FP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jung und der Linzer FP-Stadtrat Detlef Wimmer. "Die ersten Erkenntnisse der Aufarbeitung aus Linz zeigen, dass Transparenz und Kontrolle im Finanzmanagement oft verbesserungswürdig sind. Hier ist auch der Städtebund als verfassungsmäßige Vertretung gefordert, die Städte zu unterstützen."

Diesbezüglich können die Freiheitlichen bereits auf praktische Erfolge verweisen, die nun der Städtebund übernehmen und ausbauen kann. "Auf Initiative von FP-Fraktionsobmann Sebastian Ortner wurde in Linz die Schaffung eines Finanz-Regelkataloges beschlossen", berichtet Wimmer. "Er soll in Anlehnung an mittlere bis große Unternehmen Ziele und Grundsätze des Finanzmanagements festlegen, Kompetenzen und Aufgabenverteilung neu ordnen und die Entscheidungsgremien besser darstellen. Inhaltlich umfasst das neue Regelwerk alle wichtigen Bereiche, wie Risiko-, Portfolio- und Cash-Management. Es braucht klare Vorgaben in der operativen Umsetzung."

Der Österreichische Städtebund soll mit Hilfe seiner Landesgruppen unter Berücksichtigung der jeweiligen landesgesetzlichen Rahmenbedingungen einen standardisierten Finanz-Regelkatalog zur Verfügung stellen. "Dieser Muster-Regelkatalog kann dann in Einzelheiten an die Gegebenheiten der jeweiligen Stadt angepasst werden. Die Städte müssen nicht alle das Rad neu erfinden, sondern können auf bestehende Erfahrungswerte zurückgreifen", schlagen die FP-Vertreter vor und erwägen - falls die Städtebund-Geschäftsleitung dies nicht aufgreift - einen Antrag zum Städtetag 2013 im Juni: "Im Interesse der Steuerzahler müssen wir für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen!" (Schluss) hn

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