SP-Stürzenbecher zu Petitionsrecht: "Guter Tag für Weiterentwicklung der Demokratie"

Petition von der Bitte zu "emanzipatorischem Recht der Mitbestimmung" weiterentwickelt

Wien (OTS/SPW-K) - Als einen "guten Tag für die Weiterentwicklung der Demokratie in Wien" bezeichnete der SPÖ-Landtagsabgeordnete Kurt Stürzenbecher am Montag den Beschluss des neuen Petitionsrechts. Es sei ein weiteres, positives Element einer breiten Palette an Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, sich einzubringen und Lebensverhältnisse mitzugestalten.

Stürzenbecher wies darauf hin, dass nur 500 Unterschriften erforderlich sind um eine Petition einzubringen und schriftliche Eingaben auch elektronisch eingebracht werden können. Dadurch sei der Zugang sehr niederschwellig.

Das neue Petitionsrecht bezeichnete Stürzenbecher als insgesamt sehr gelungen: "Das neue Petitionsrecht bring eine hohe Einbindung der Einbringer. Es handelt sich um ein gutes Recht, das wir erfreulicherweise einstimmig beschließen."

Durch das neue Gesetz habe sich die Petition von der Bitte zu einem emanzipatorischen Recht der Mitbestimmung weiterentwickelt. Dadurch sei auch die Demokratie insgesamt weiterentwickelt worden. Dies sei wichtig, "denn wenn man stehen bleibt, fällt man zurück", so Stürzenbecher.

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