FP-Gudenus: Lehnen rot-grüne Anlassgesetzgebung entschieden ab

Dilettantismus der Verlierer-Koalition mit Änderung der Wiener Stadtverfassung ausgebügelt

Wien (OTS/fpd) - Wie wenig SPÖ und Grüne von direkter Demokratie verstehen, zeigt sich auch daran, dass sie weder eine verfassungsmäßig zulässige Fragestellung für die geplante Volksbefragung, noch einen passenden Termin festlegen konnten. Nun musste die Stadtverfassung geändert werden, um den im Gemeinderat am 14. Dezember beschlossenen Termin doch noch in den rechtskonformen Bereich zu rücken. "Das ist reine Anlassgesetzgebung, um die Unfähigkeit dieser Stadtregierung zu kaschieren", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, "und das lehnen wir entschieden ab."

Gudenus verweist zudem darauf, dass es höchst fragwürdig ist, dass eine ungesetzliche Entscheidung später durch eine Änderung der Stadtverfassung legitimiert werden kann. "Wir denken, dass dem nicht so ist. Und das ist eine Frage, mit der sich sicher noch der Verfassungsgerichtshof beschäftigen wird." (Schluss)

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