VP-Ulm ad Änderung der Stadtverfassung: ÖVP Wien für Scheinfragen nicht zu haben

Fragestellungen der Volksbefragung unpräzise, unverständlich und suggestiv

Wien (OTS) - "Die heutige Änderung der Stadtverfassung im Wiener Landtag ist ein Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit der rot-grünen Stadtregierung. Sie ist reine Anlassgesetzgebung, um den Termin der bereits im Dezember beschlossenen Volksbefragung nachträglich zu sanktionieren, und das lehnen wir entschieden ab", so der Landtagsabgeordnete Wolfgang Ulm im Rahmen der heutigen Debatte.

Doch nicht nur aus diesem Grund sieht Ulm eine Zustimmung als unmöglich an, ist die Volksbefragung doch allein durch die vorgegebenen Fragen eine Farce - insbesondere Frage 1. Die beiden zur Wahl gestellten Möglichkeiten machen keinen erkennbaren Unterschied. Wolfgang Ulm: "Die Stadtregierung zeigt mehr als deutlich, dass sie an einer echten Antwort überhaupt nicht interessiert ist."

Dies manifestiert sich auch darin, dass den Wiener/innen keine Möglichkeit geboten wird sich im Zuge der Volksbefragung gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auszusprechen. Die Frage zum ruhenden Verkehr wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet und bedeutet lediglich, dass Maria Vassilakou weiter wurschteln darf wie bisher. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger konkret darüber zu befragen, ob sie eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung wollen oder nicht, wird eine unverständliche Frage konstruiert, die mit den wirklichen Anliegen der Bevölkerung nichts mehr zu tun hat.

Wolfgang Ulm abschließend: "Die Forderung von 150.000 Wienerinnen und Wienern, eine Volksbefragung über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wien durchzuführen, wurde aus fadenscheinigen Gründen verhindert. Für die steigende Politikverdrossenheit in dieser Stadt sind die Grünen jetzt mitverantwortlich. Die rot-grüne Stadtregierung wäre angehalten, sich in echter Demokratie zu üben statt diese nur vorzugaukeln."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0005