VP-Juraczka ad Häupl: Danke für die Klarstellung

Wien (OTS) - "Bürgermeister Michael Häupl hat heute im Rahmen der Fragestunde im Wiener Landtag neuerlich klargestellt, dass er bei der Frage zur Parkraumbewirtschaftung im Rahmen der Wiener Volksbefragung für Antwort B eintritt. Die Kompetenz zur Errichtung von Kurzparkzonen sieht er bei den Bezirken offensichtlich besser aufgehoben als bei seiner Verkehrsstadträtin. Er wird wissen, warum!", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in einer kurzen Replik.

Manfred Juraczka: "Noch bemerkenswerter ist aber das offenherzige Eingeständnis von Häupl, dass alle Wienerinnen und Wiener, die gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sind, KEINE Wahlmöglichkeit haben. Michal Häupl im O-Ton: "Die Wenigen, die es noch gibt (Anm.: Parkpickerl-Gegner), die tatsächlich dieser Auffassung sind, werden vermutlich (...) nicht daran teilnehmen (...)". Anstatt 150.000 Wienerinnen und Wiener, die für eine Volksbefragung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung unterschrieben haben, ernst zu nehmen, werden sie von dieser Stadtregierung gepflanzt. Die haben es jetzt amtlich, dass der Bürgermeister nicht an der Meinung der Wählerinnnen und Wähler interessiert ist, sondern dass er die direkte Demokratie nur dazu benutzt, um bereits beschlossene Maßnahmen im Nachhinein zu legitimieren."

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