Wr. Landtag - SP-Mörk: Kein Aktionismus auf Kosten von Menschen

Wien hat seine Beutreuungsquote immer übererfüllt

Wien (OTS/SPW-K) - "Österreich hat die Genfer Flüchtlingskonvention bereits 1954 ratifiziert", betonte die SPÖ-Landtagsabgeordnete Gabriele Mörk zu Beginn ihres Redebeitrags zur Aktuellen Stunde zum Thema Grundversorgung im Wiener Landtag. Die Genfer Flüchtlingskonvention böte einen rechtlichen Rahmen zum Schutz von Flüchtlingen und deren Rechte bzw. Pflichten.

"Österreich hat sich immer zur Flüchtlingskonvention bekannt und seine humanitäre Aufgabe wahrgenommen", so Mörk weiter und verwies unter anderem auf den "Prager Frühling". Dennoch hätte sich die Problemlage in den vergangenen Jahren verschoben, das Problem habe sich globalisiert. Daher sei auch die Bund-Ländervereinbarung zur Grundversorgung von 2004 notwendig geworden. "Wien ist bei der Betreuungsqualität aber immer vorbildlich gewesen", unterstrich Mörk. In Zusammenarbeit mit einem großen NGO-Netzwerk würde zu 70 Prozent für eine private Unterbringung Sorge tragen und ebenfalls Sonderbetreuungsplätze garantieren.

"Wien hat auch immer mehr Flüchtlinge betreut und die Quote immer übererfüllt, nie lag diese unter 125 Prozent", berichtete Mörk. Mörk verwies weiters auf Niederösterreich, welches - aktuell - mit Kärnten österreichweit das Schlusslicht bilde. Das Angebot der Caritas sei zudem klar, leider würde es nicht angenommen und die Flüchtlinge würden durch gezielte Desinformation davon abgehalten. "Dieser Aktionismus auf Kosten von Menschen ist schändlich und zu verurteilen", stellte Mörk abschließend fest.

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