Attacken gegen Juden nehmen in der EU zu: Jarolim appelliert an die Innenministerin ihre Aufgaben wahrzunehmen

Nach Anfragebeantwortung: SPÖ-Justizsprecher wirft Innenministerin vor, das Thema beiseite zu schieben

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Berichts der Israelitischen Kultusgemeinde von 2012, der immer mehr antisemitische Vorfälle in Europa verzeichnet, appellierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim an die zuständigen Behörden, Verdachtsmomenten in dem Bereich konsequent nachzugehen und Gesetzeswidrigkeiten zu verfolgen: "In einem Rechtsstaat wie Österreich sollten Antisemitismus und nationalsozialistische Propaganda nicht auf der Tagesordnung stehen. Wir müssen dabei alle zusammenarbeiten und dürfen nicht einfach wegschauen."****

In einer parlamentarischen Anfrage hatte Jarolim bereits Anfang November die Innenministerin aufgefordert zu handeln, wo nationalsozialistische Propaganda verbreitet wird. Bei der Beantwortung der Anfrage habe man sich im Innenministerium keine besondere Mühe gegeben und auch sonst keine erkennbaren Schritte gesetzt, um der Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda entgegenzuwirken. Jarolim zeigte sich enttäuscht, dass man dieses gesellschaftspolitisch so wichtige Thema "wieder einmal" nur oberflächlich behandelte: "Es ist schade, dass die Verantwortlichen nicht bereit sind dieses Thema wirklich anzupacken. Es braucht insgesamt Konzepte, damit die Zahl antisemitischer Vorfälle in Österreich rasch wieder sinkt."

Die SPÖ stehe im Bemühen um das Zurückdrängen des Antisemitismus hinter Oskar Deutsch und der Israelitischen Kultusgemeinde, sagte Jarolim und resümierte, dass "Antisemitismus und nationalsozialistische Propaganda in Österreich keinen Platz haben dürfen". Es sei daher die Aufgabe von Politik und Behörden, ihre diesbezüglichen Anstrengungen zu forcieren. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001