Neues Volksblatt: "Ungültig" (von Herbert Schicho)

Ausgabe vom 7. Jänner 2013

Linz (OTS) - In zwei Wochen werden wir wissen, welche Zukunft die Österreicher dem Bundesheer und dem Zivildienst wünschen. Es gibt sowohl Argumente für, als auch gegen Bundesheer und Zivildienst, aber es gibt eigentlich kein Argument, seine Stimme nicht abzugeben. Doch genau das empfiehlt das BZÖ. Der Vorschlag der Katholischen Aktion (KA) Oberösterreich, wohl hinzugehen, aber ungültig zu wählen, scheint noch abstruser.
Wenn man der Meinung ist, das geht mich alles nichts an und meine Mitgliedschaft im Staat Österreich ist sowieso ruhend gestellt, dann kann ich vielleicht Zuhause bleiben. Übrigens auch das Abgeben einer ungültigen Stimme heißt nur, ich akzeptiere von vornherein jegliche Entscheidung - aber bitte dann nicht jammern!
KA und BZÖ stört aber eigentlich der Zeitpunkt, samt fehlenden Konzepten. Und genau das wird durch ungültig oder gar nicht Abstimmen nicht ausgedrückt. Wenn man meint, die Abstimmung sei zu früh, dann muss man logischer Weise für den Erhalt des Status Quo stimmen. Danach kann man beginnen, eine "bessere" Abstimmung zu organisieren. Im Übrigen geht es nicht um Details, sondern ums Prinzip. Soll der Staat alles monetär organisieren - Sicherheit und sozialen Frieden durch Steuergeld erkaufen - oder darf er den einzelnen Bürger in die Pflicht nehmen. Genau das wird am 20. Jänner gefragt.

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