Maier: Salzburger SozialdemokratInnen für Profiheer!

ÖVP führt weiterhin Bevölkerung an der Nase herum

Wien (OTS/SK) - "Viele Salzburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen sich zum Zukunftsmodell "Profiheer" und zum Zukunftsmodell "freiwilliges soziales Jahr", stellt der Salzburger SPÖ-Nationalratsabgeordnete Mag. Johann Maier fest, der selbst mit anderen MitstreiterInnen eine überparteiliche Initiative "Zukunft.Sicherheit" (www.zukunftsicherheit.at) gegründet hat. "Die Salzburger-SPÖ hat sich in den letzten Jahren für eine Verstärkung der direkten Demokratie auf allen Ebenen eingesetzt und sieht in dieser Volksbefragung ein Beispiel für gelebte direkte Demokratie, wobei innerhalb der SPÖ allen die Entscheidung freisteht sich für ein Profiheer mit einem freiwilligen sozialen Jahr zu entscheiden oder für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Diese Möglichkeit eine "höchstpersönliche" Entscheidung treffen zu können, zeichnet die Salzburger-SPÖ, unter dem Vorsitz von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, gegenüber allen anderen Parteien in dieser Frage aus", stellt der Salzburger Nationalratsabgeordnete Johann Maier fest. ****

"Namhafte Politiker und Funktionäre der Salzburger Sozialdemokratie treten für ein Profiheer einerseits und das freiwillige soziale Jahr andererseits ein. Beide Modelle schaffen attraktive und gutbezahlte Arbeitsplätze für unsere Jugend und zwar für Männer wie auch für Frauen. Es ist auch ein klares Signal für Geschlechtergerechtigkeit. Sechs Monate Wehrpflicht und neun Monate Zivildienst nehmen hingegen jungen Männern Zeit und Geld weg. Sie sind gegenüber allen anderen jungen Menschen in der Gesellschaft benachteiligt und verlieren im Lebenseinkommen über 70.000 Euro. Dies ist durch nichts gerechtfertigt", setzt Maier fort.

Daher werden diese Modelle u.a. vom ehemaligen Landesparteivorsitzenden der Salzburger-SPÖ, LH-stv. a.D., Karl Steinocher, der stv. Parteivorsitzenden LAbg. Ingrid Riezler, der NR Mag. Rosa Lohfeyer, der Vize-Präsidentin des Bundesrats Mag. Susanne Kurz, BR Robert Zehentner, dem Landesparteigeschäftsführer der Salzburger-SPÖ LAbg. Mag. Uwe Höfferer, LAbg. Margit Pfatschbacher, dem Vize-Bgm. der Stadt Salzburg Dr. Martin Panosch sowie von den Gemeinderäten Mag. Wolfgang Gallei, Mag. Hermann Wielandner, Michael Wanner, Gerhard Zuckerstätter sowie Annemarie Lehner unterstützt. Mit Mag. Tarik Mete stehen auch die Salzburger JUSOS hinter diesen beiden Zukunftsmodellen. Genauso wie der erfolgreiche Bürgermeister aus Bürmoos Peter Eder jun., der zugleich auch als Bezirksparteivorsitzender der SPÖ im Flachgau tätig ist. Zahlreiche UnterstützerInnen kommen aus der Arbeiterkammer und den Gewerkschaften, wie beispielsweise Direktor Mag. Gerhard Schmidt, Andreas Huss, Siegfried Schluckner, Vize-Bgm. Othmar Danninger, Ewald Schwengel und viele andere.

"Wir benötigen bestausgebildete Profis und keine schlecht ausgebildeten Wehrdiener, um den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden. Darüber hinaus brauchen wir für die bewährten Gesundheits- und Sozialdienste wie Rettung, Sozialhilfe und Behindertenbetreuung eine zukunftssichere Lösung. Diese beiden Modelle sind somit auch eine klare Antwort auf die demografischen Veränderungen in unserer Gesellschaft", so der Salzburger SPÖ-Abgeordnete Maier.

"Skandalös ist allerdings die Tatsache, dass die österreichische Volkspartei zwar aufruft für die Wehrpflicht zu stimmen, aber nicht bereit und anscheinend nicht in der Lage ist, ihr Reformkonzept darzulegen. Denn eines ist klar, an Reformen führt kein Weg vorbei, dies hat bereits die Bundesheerreformkommission in aller Deutlichkeit festgestellt", so Maier. Diese allseits bekannte politische Reformverweigerung durch die Volkspartei lässt befürchten, dass die ÖVP mangels eines Reformkonzepts in Sicherheitsfragen weiterhin blockiert, so wie dies auch bei der Behandlung der neuen Sicherheitsstrategie im Nationalrat passiert ist, die in der Regierung noch einstimmig beschlossen wurde. "Was will die ÖVP?", sie hat nur mehr wenig Zeit dies den Menschen in Österreich glaubhaft darzulegen. Wenn nicht, setzt sie sich dem Vorwurf der Irreführung aus und führt die Bevölkerung weiterhin an der Nase herum", so Maier abschließend. (Schluss) mis

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