Windbüchler: Klares Ja zum Ende der Wehrpflicht

Volksbefragung ist einzige Chance für größere Reformen

Wien (OTS) - "Die einzige Alternative zur Wehrpflicht ist deren Abschaffung!", sagt die Grüne Jugend- und Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill und ist überzeugt davon, dass Reformen nur dann eingeleitet werden, wenn es eine Mehrheit für eine Abschaffung der Wehrpflicht am 20. Jänner geben wird. "Wenn die Volksbefragung zugunsten eines Endes des Zwangsdienstes für junge Männer ausfällt, eröffnet sich die Chanc auf grundlegende Reformen. Warum sollte die jetzige Regierung den Wehrdienst reformieren? Warum sollte der Zivildienst aufgewertet und arbeitsrechtlich besser ausgestaltet werden? Warum sollten die Feuerwehren in ganz Österreich mehr budgetäre Mittel von Seiten des Bundes für den Katastrophenhilfe bekommen? So lange das alte, tradierte System bleibt, so lange wird sich weder im Bundesheer noch im Sozialsystem etwas gravierendes ändern."

Aus Grüner Sicht ist deshalb die Volksbefragung eine große Chance. "Die Fragestellung ist mehr als unglücklich gewählt, auch ich finde es mühsam zwischen einer ÖVP und einer SPÖ-Politik unterscheiden zu müssen, es gäbe ja viele Alternativen, die nicht in der Fragestellung zu finden sind. Dennoch geht es im Endeffekt um die Abschaffung des Wehrpflicht und um die Umstrukturierung des Zivildienstes. Diese Frage ist aus jugendpolitischer, sozialpolitischer und friedenspolitischer Sicht nur mit einem Ja zu beantworten!".

Die Grüne wirbt dafür, das koalitionäre Hickhack zwischen SPÖ und ÖVP, aber auch das SPÖ-interne Hickhack zur Seite zu schieben. "Das Wahlkampfgeplänkel innerhalb und außerhalb der Regierungsparteien ist mehr als abzulehnen in der Frage von sicherheits- und friedenspolitischen Ausrichtungen der Republik."

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