ÖGB zu Kurzarbeit: Mitbestimmung bleibt

Kurzarbeit wird für Unternehmen günstiger, Betriebsräte bestimmen weiter mit

Wien (OTS) - Es steht außer Frage, dass Kurzarbeit ein wichtiges Instrument war und ist, um in Krisenzeiten Arbeitsplätze zu sichern, hält der ÖGB zur "Blitzumfrage" der Industriellenvereinigung fest. Für den ÖGB und die Gewerkschaften steht jedoch außer Frage, dass es bei Kurzarbeitsvereinbarungen in den Betrieben auch weiterhin sozialpartnerschaftlich, das heißt mit Mitbestimmung aller Beteiligten, zugehen muss.
Die Beschäftigten verzichten im Zeitraum der Kurzarbeit auf wesentliche Einkommensteile. Dieses mit öffentlichen Mitteln geförderte Kriseninstrument muss ihnen im Gegenzug Sicherheit, Perspektiven und Mitbestimmung bieten. Das haben die Sozialpartner in den Betrieben bisher immer so gehalten, wenn sie Kurzarbeitsvereinbarungen abgeschlossen haben. Die Betriebsräte und Gewerkschaften wissen sehr gut, was die Unternehmen verkraften, sie werden auch in Zukunft an vernünftigen Lösungen mitarbeiten.
Den Vorschlägen der Industrie und anderer, bei der Neuregelung der Kurzarbeit die Mitbestimmung der BetriebsrätInnen einzuschränken, erteilt der ÖGB eine Absage: Das ist weder vorgesehen, noch wird es das mit den Gewerkschaften geben. Die Kurzarbeit ist zudem für die Unternehmen ohnehin günstiger geworden, weil der Arbeitgeberanteil an die Sozialversicherung bereits ab dem 5. und nicht mehr ab dem 7. Monat vom Staat übernommen wird. Das zeigt einmal mehr, dass der Sozialstaat auch den Unternehmen große Vorteile bringt. Aber mehr Geld für Betriebe und weniger Mitbestimmung der Belegschaften wird es mit den Gewerkschaften nicht geben.
Zudem wäre es anstelle von Forderungen nach Arbeitszeitflexibilisierung und längeren Durchrechnungszeiten ehrlicher zu sagen, was sich dahinter verbirgt: Nämlich länger arbeiten für weniger Geld. Steigender Leistungs- und Zeitdruck sowie die ständig steigende Arbeitsbelastung würden genau das Gegenteil nahelegen: Kürzere Arbeitszeiten, die die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen und gleichzeitig die Beschäftigung fördern. Österreich gehört zu den Spitzenreitern bei Wochenarbeitszeit und Überstunden. Lange Arbeitszeiten schädigen nachweislich die Menschen, in Folge die Unternehmen durch Krankenstände, und auch das Gesundheits- und Pensionssystem sind durch Krankenstände und im schlimmsten Fall Arbeitsunfähigkeit belastet. Gesündere Arbeitsplätze und auch alternsgerechte Arbeitsplätze sind daher das Gebot der Stunde.

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