Spritpreis: BZÖ-Bucher: Bundeskartellanwalt muss eingreifen!

2012 Ölpreis um 1,9 Prozent gestiegen, Spritpreis um 5 Prozent!

Wien (OTS) - "Nachdem Bundeswettbewerbsbehörde und Wirtschaftsminister im Kampf gegen den Spritpreiswucher versagen und seit März 2012 auf die Ergebnisse einer Anzeige des BZÖ bei der Wettbewerbsbehörde gewartet wird, ist es jetzt höchste Zeit, dass die Justiz den Kampf gegen die Ölmultis aufnimmt", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. In den letzten Wochen seien die Preise an den Zapfsäulen zwar ein wenig gesunken, aber einem Spritpreisanstieg von durchschnittlich fünf Prozent im Jahr 2012 stehe ein Ölpreisanstieg von nur 1,9 Prozent gegenüber. Konkret verlangt Bucher, dass der Bundeskartellanwalt sofort ein Verfahren vor dem Kartellgericht einleitet. Für den BZÖ-Chef liegt der Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und auf Bildung eines Preiskartells vor. "Die Politik kann und darf nicht zusehen, wie Autofahren zum unleistbaren Luxus wird und gleichzeitig die Ölmultis Rekordgewinne schreiben".

Der Bundeskartellanwalt ist Amtspartei und kann wie die Bundeswettbewerbsbehörde Verfahren vor dem Kartellgericht einleiten. Insbesondere kann der Kartellanwalt Bußgelder beantragen, wenn gegen das Kartellverbot verstoßen oder eine marktbeherrschende Stellung missbraucht wird. Im obliegt die "Vertretung der öffentlichen Interessen in Angelegenheiten des Wettbewerbsrechts" beim Kartellgericht. Darunter fallen auch "konsumentenpolitische Interessen". Wie auch die Bundeswettbewerbsbehörde hat auch der Bundeskartellanwalt "besondere Untersuchungs- und Erhebungsbefugnisse, die für eine entsprechende Antragstellung oftmals unabdinglich sind."

Bucher begründet seinen Vorstoß beispielsweise damit, dass - einer Erhebung der Arbeiterkammer vom 14.12.2011 zufolge -Autobahntankstellen mehrheitlich Einheitspreise haben. Auf der Westautobahn hatten zum Erhebungszeitpunkt elf von 13 Tankstellen denselben Preis, auf der Inntalautobahn waren es fünf von sechs Tankstellen und auf der Tauernautobahn hatte nur eine einzige von sechs Tankstellen einen abweichenden Dieselpreis. Das ist ein Indiz dafür, dass es an Autobahntankstellen beim Wettbewerb mehr als mangelt, so die AK.

Seit der Beschwerde des BZÖ im März 2012 hat die Bundeswettbewerbsbehörde noch immer keine konkreten Ergebnisse präsentiert. "ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner und seine Bundeswettbewerbsbehörde wollen oder können den Ölmultis nicht Paroli bieten. Jetzt ist die Justiz am Zug", so Bucher, der auch weitere parlamentarische Initiativen des BZÖ ankündigt.

Der BZÖ-Chef listet auch einige Fakten zum Spritpreiswahnsinn auf:
Österreichs Autofahrer mussten im Jahr 2012 um fünf Prozent mehr für Sprit ausgeben als im bisherigen Rekordjahr 2011, die Ölpreise legten dagegen nur um 1,9 Prozent zu, rechnet der ÖAMTC vor. Ein Liter Diesel kostete im Jahresschnitt 1,408 Euro und ein Liter Superbenzin 1,454 Euro. Vergleicht man die Spritpreise zum Start der Weihnachtsferien bis ins Jahr 2005 zurück, stellt man fest, dass zu Weihnachten der Sprit nie teurer war, als heuer, zitiert Bucher den ARBÖ: "Österreich als Billig-Spritland darzustellen nutzt der schwer arbeitenden Bevölkerung, die Monat für Monat horrende Summen an der Zapfsäule zahlt gar nichts - Tatsache ist, dass Sprit in Österreich nie teurer war als im abgelaufenen Jahr 2012".

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