Stronach/Lugar: Spekulationsverbot "light" reicht nicht

Wien (OTS) - "Das Spekulationsverbot "light" reicht nicht aus, um Länder und Gemeinden daran zu hindern, Steuergelder zu verzocken", kritisiert Team Stronach Obmannstellvertreter Robert Lugar die Aussagen der Finanzministerin in der ORF-Reihe "Journal zu Gast". Die von Fekter zugegebene schlechte Veranlagung der Wohnbaugelder in Niederösterreich bezeichnete Lugar als "typisches Schönreden von Millionenverlusten!" Er fordert "einen Kassasturz bei allen Ländern und Gemeinden. Danach muss gemeinsam mit Rechnungshof und der Bundesfinanzierungsagentur ein vernünftiger Ausweg aus dem Schuldenschlamassel gesucht werden!"

"Ohne Gesundheits- und Verwaltungsreformen wird Fekter auch keine Steuerreform umsetzen können. Woher sie im Budget die nötigen Mittel bekommen will, diese Antwort ist Fekter schuldig geblieben", erklärt Lugar. Somit werde die in Aussicht gestellte Steuerreform nur ein Zuckerl für den Nationalratswahlkampf.

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