BZÖ-Bucher ad Fekter: Fair Tax und echtes Spekulationsverbot jetzt umsetzen!

Ländern Budgethoheit entziehen

Wien (OTS) - "Finanzministerin Maria Fekter hat vor wenigen Tagen eine Steuerreform vor der Nationalratswahl angekündigt - heute macht Sie wieder einmal einen Rückzieher und faselt wieder einmal vom ÖVP-Steuermodell, dass Fekter ja seit Jahren angeblich erarbeitet. Diese Regierungspolitik ist nichts anderes als reine "Bürgerverarschung Marke ÖVP". Ankündigen, Versprechen brechen, das ist der ÖVP-Modus und speziell der von Fekter, der schwarzen Gundel Gaukeley im Finanzministerium. Das BZÖ verlangt eine sofortige Steuerreform nach dem "Fair Tax" Modell und damit eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger; gerade um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln und den Menschen wieder finanziell ein wenig Luft zum Atmen zu geben", so BZÖ-Chef und Budgetsprecher Josef Bucher zum heutigen Auftritt von Finanzministerin Maria Fekter im Ö1 Mittagsjournal.

Das "BZÖ Fair Tax" Modell sieht einen Einheitssteuersatz von 39 Prozent mit einem Freibetrag von 11.000 Euro vor. Bei einem Brutto-Monatslohn von 2.000 Euro würde ein Bürger im Jahr 1.300 Euro mehr haben. " Diese Fair Tax ist auch einfach und braucht weniger Verwaltung. Und es ist garantiert, dass insbesondere die kleineren und mittleren Einkommensbezieher sowie die Familien davon profitieren", so Bucher. Der BZÖ-Chef verweist in diesem Zusammenhang auf eine WIFO-Berechnung, wonach jede Milliarde Steuerentlastung zu einem Wirtschaftswachstum von 0,25 Prozent und zu einem Anstieg der Beschäftigung um rund 4.000 Beschäftigte führe.

Das von Fekter so hochgelobte Spekulationsverbot hält Bucher für einen peinlichen Regierungskniefall vor den Landeshauptleuten: "Wenn Länder künftig trotzdem spekulieren, dann gibt es keine persönlichen Konsequenzen für den verantwortlichen Politiker, sondern für das betroffene Land. So werden die Spekulationsopfer doppelt bestraft". Es komme kein detailliertes Verfassungsgesetz, es werde keine Liste der verbotenen Spekulationsgeschäfte geben und mit Pröll, Burgstaller und Häupl als Verhandler würde "der Spekulationsbock zum Gärtner" gemacht. Wenn Fekter zu den niederösterreichischen Verlusten bei den Wohnbauspekulationen wortwörtlich sage: " Das Geld ist noch da!", dann mache sich die ÖVP-Finanzministerin mit ihrer peinlichen Pröll Verteidigung nur mehr lächerlich. "Diese Vormachtstellung der Länder gegenüber dem Bund ist eine neuerliche Bestätigung der BZÖ-Forderung, den Ländern die Budgethoheit wegzunehmen und sie in diesem Bereich zu entmachten. Die Spekulationsskandale in Salzburg und im schwarzen Niederösterreich zeigen, dass die Länder nicht mit dem Steuergeld Geld umgehen können. Daher soll die Finanzverwaltung beim Bund zentralisiert werden. Mit der teuren föderalistischen Romantik der Geldverwaltung muss endlich Schluss sein", bekräftigt Bucher.

Bei der Steuer-Pauschale für Gaststätten zeigt sich Bucher verhandlungsbereit, rechnet aber damit, dass die ÖVP als "Dauerumfaller bei der Entlastung der Bürger" sich hier gegenüber den SPÖ sowieso nicht durchsetzen könne und wieder einmal keine Koalitionsmehrheit schaffen werde.

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