Leitner: Spekulationsverbot bedeutet für Niederösterreich umfassenden Handlungsbedarf

Begleiteter Ausstieg aus riskanten Veranlagungen mit paralleler Schuldentilgung und Dotierung eines NÖ Zukunftsfonds

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Das zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden ausverhandelte Spekulationsverbot ist sehr zu begrüßen, sofern dann auch die detaillierten Bestimmungen bzw. Verbote keine Schlupflöcher mehr zulassen. Nun geht es darum, in Niederösterreich dieses Ergebnis rasch in die Praxis umzusetzen, die Verluste transparent darzustellen und die politische Verantwortung zu klären", so Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzender LHStv. Dr. Sepp Leitner.

"Klar ist, dass sowohl das Land die spekulativen Derivatgeschäfte als auch die FIBEG (Finanz- und Beteiligungsgesellschaft) zahlreiche riskante Veranlagungen nicht mehr machen dürfen und jetzt ein Ausstieg aus diesen Finanzabenteuern mit professioneller Begleitung gemacht werden muss. Die freiwerdenden Finanzmittel sind zum Abtragen des Schuldenberges und zur Dotierung eines NÖ Zukunftsfonds mit 500 Millionen Euro, aus dem kommunale und regionale Projekte unterstützt werden, zu verwenden", so Leitner weiter.

Zudem setzt der SPNÖ-Landesvize auf eine Einbindung des Rechnungshofs und eine umfassende Information der LandesbürgerInnen. "Der Rechnungshof soll dabei helfen, die gemachten Verluste transparent offenzulegen und einen Kassensturz durchzuführen, um alle Kredite, Leasing- und sonstige Verbindlichkeiten sowie Haftungen des Landes und der Landesgesellschaften transparent offenzulegen. Mittlerweile ist unserem Bundesland aus den Spekulationen ein Schaden von rund 1,8 Milliarden entstanden, wofür die VPNÖ- Parteispitze die politische Verantwortung zu übernehmen hat. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist daher eine Notwendigkeit", so Leitner abschließend.
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