BZÖ-Widmann: Stoisits missbraucht Volksanwaltschaft für grüne Agitation

Grüne Volksanwältin soll sich ein Beispiel an ihrem Parteifreund Dönmez nehmen

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnissprecher kritisiert heute Volksanwältin Terezija Stoisits massiv. Die von den Grünen nominierte Volksanwältin hat von sich aus ein Prüfverfahren zur polizeilichen Räumung des Flüchtlingscamps bei der Votivkirche eingeleitet. "Stosits missbraucht ihr Amt als überparteiliche Volksanwältin für parteipolitische Spiele im Sinne der Wiener Grünen. Als Volksanwältin ist Stoisits rücktrittsreif und dankenswerterweise von der grünen Basis durch den verweigerten Listenplatz bei den Nationalratswahlen zum politischen Auslaufmodell geworden". Beim Flüchtlingscamp vor der Votivkirche sei leider die Notlage von Asylwerbern durch linke Berufsdemonstranten offenbar bewusst für ihre politischen Zwecke missbraucht worden und die Polizei habe dies eher zu lange toleriert. Stoisits handle nur mehr als Anwältin dieser Chaoten die mit dem Leid von Menschen spielen und nicht als unabhängige Anwältin des Volkes.

Widmann legt Stoisits deswegen einen Kommentar ihres Parteikollegen und grünen Bundesrates aus Oberösterreich, Efgani Dönmez, vom 29. Dezember diesen Jahres zum Flüchtlingscamp nahe, den Widmann ungekürzt zitiert: "Einer der Hauptgründe warum ich in die Politik gegangen bin, waren die Zu-und Umstände im Asylbereich in Österreich. Das war jedoch 1999/2000. Nach der Einführung der Grundversorgungsvereinbarung im Jahre 2004 hat es massive Verbesserungen gegeben und es wurden Angebote eingeführt, welche zuvor keinen Status quo darstellten, wie Unterkunft, Verpflegung, Versicherung und ein Mindestmaß an Betreuung. Selbst, wenn diese Verbesserungswürdig sind, sind die Gründe für einen Protest von einer Handvoll Flüchtlingen großteils nicht nachvollziehbar. Was für tausende von anderen Flüchtlingen mehr oder weniger passt, dürfte jenen die protestieren anscheinend zu wenig sein. Das Problem ist ein anderes. Die meisten die sich durch die sichtbaren und unsichtbaren Asylhürden durchgeschlagen haben, sehen den hohen Lebensstil, welchen die meisten Menschen im Westen praktizieren und sie möchten natürlich daran partizipieren. Das System lässt jedoch kaum Möglichkeiten zu. In der Angst, dass wenn diese Möglichkeit geschaffen wird, noch mehr Asylwerber versuchen werden, ins Land zu kommen. Es ist ein Spagat zwischen der Partizipation am westlichen Lebensstil, dazu gehört in der Leistungsgesellschaft der Zugang zu Arbeit und den daraus resultierenden gesellschaftlichen Status innerhalb der Gesellschaft und Mechanismen der Ausgrenzung. Ein weiteres Problem ist die unterschiedliche Verfahrensdauer und Qualität in der Unterbringung innerhalb der EU-Staaten von Asylwerbern. In einem Land wie Griechenland, wo es defacto kein ordentliches Asylverfahren und keine Betreuung gibt, weil das System implodiert ist. Bis hin zu Österreich, wo Menschen zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben bekommen. Hier gibt es die volle Bandbreite innerhalb der Gemeinschaft, weshalb viele daraus resultierende Probleme eigentlich hausgemacht sind. Asylwerber für Missstände verantwortlich zu machen ist immer der einfachere Weg als das man die Politik dafür verantwortlich macht. Dazu gehört das linke und rechte politische Spektrum, welche alle ihr Spielchen auf Kosten der Menschen betreiben, siehe Besetzung der Votivkirche. Ich war persönlich im Camp und habe Gespräche geführt und mir den Forderungskatalog zu schicken lassen. Ich wurde gemeinsam mit meiner Kollegin BR Elisabeth Kerschbaum ersucht, den Forderungskatolog zu unterschreiben. Diesem Ersuchen bin ich nicht nachgekommen, da einige Forderungen als nicht nachvollziehbar mir erschienen sind. Welchen Punkt ich jedoch unterstütze und dies habe ich auch den Personen rückgemeldet, dass schnellere qualitätsvolle Asylverfahren gemacht gehören, für die Dauer des Asylverfahrens ein tatsächlicher Zugang zum Arbeitsmarkt und eine Anhebung der Betreuungskostensätze.Forderungen, wie ein Bleiberecht für alle Asylwerber sind realitätsfremd und würde auch jegliches Asylregelwerk, GFK außer Kraft setzen.
Zur Räumung des Camps kann ich nichts sagen, weil ich nicht dabei war. Jedoch wird dies sicherlich in den nächsten Tagen noch für Diskussionen sorgen." "Ich teile bei weitem nicht jeden Punkt von Dönmez, aber für einen Grünen ist das schon eine sehr vernünftige Haltung. Hier agiert ein grüner Politiker besonnener und unpolitischer als eine offiziell unabhängige Volksanwältin. Das sollte zu denken geben und jeder Tag ohne Stoisits ist ein guter Tag für die Volksawaltschaft", so Widmann.

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