DER STANDARD-Kommentar: "Im Namen des Herrn" von Alexandra Föderl-Schmid
"Das System Stronach funktioniert nach autokratischen Prinzipien"; Ausgabe vom 5.1.2013
Wien (OTS) - Was will Frank Stronach eigentlich? Welche politischen Forderungen erheben er und seine Bewegung? Gibt es Positionen zu zentralen Fragen wie Steuerreform, Umweltschutz, Gleichberechtigung der Geschlechter, zur Weiterentwicklung der EU etc.? Wo ist sein versprochenes Programm? Diese Fragen stellen sich viele in Österreich. Träte Stronach nicht als Spitzenkandidat einer Partei auf, handelte es sich um seine Privatmeinungen. Die Öffentlichkeit ginge auch nichts an, wo er seinen Lebensmittelpunkt hat und wie viel er verdient und wo er dies versteuert.
Eine politische Bewegung, die vorgibt, Werte zu vertreten, muss diese definieren. Die Schlagworte Wahrheit, Transparenz und Fairness reichen nicht aus, um den Bürgern und politischen Mitbewerbern eine Verortung zu ermöglichen, wo Stronach und sein Team stehen. Wer gewählt werden will, sollte seinen Wählerinnen und Wählern schon sagen, wofür oder wogegen er ist. Außerdem gibt Stronachs Handeln Anlass, daran zu zweifeln, dass er sich selbst an die von ihm vorgegebenen Werte hält.
Transparenz? Diese Forderung gilt zumindest nicht für Stronach, wenn es um sein Einkommen und seine Steuern geht. Aus diversen Interviewäußerungen und Medienberichten kann man sich einiges zusammenreimen. Seine Ankündigung in einem Krone-Interview am 19. August 2012, er werde seine "Finanzen auf den Tisch legen", hat Stronach bisher nicht umgesetzt. Fragen, wie viel Steuern er in Österreich zahle, weicht er mit dem Argument aus, "genau wissen das meine Leute im Finanzbereich".
Laut einer jüngst publizierten Schätzung des Schweizer Wirtschaftsmagazins Bilanz gehört Stronach mit einem Vermögen von umgerechnet 1,66 Milliarden Euro zu den hundert reichsten Schweizern. Dabei beteuerte Stronach im August, er habe in der Schweiz "kein Geld gelagert" und dort nur sein Büro eingerichtet, weil er nicht wusste, von wo aus in Europa er arbeiten wolle.
In einem ZiB 2-Interview diese Woche hat ihn sein Österreich-Statthalter Robert Lugar vertreten. Dessen Auskunft über den Verbleib des Chefs: "Im Sechs-Wochen-Rhythmus ist er hier. Sechs Wochen hier, sechs Wochen in Kanada." Von der Schweiz war nicht die Rede.
Unbeantwortet blieb auch die Frage, wie man aus der Ferne Politik in Österreich betreiben könne; oder wie man als Spitzenkandidat für Niederösterreich antreten könne, wenn man gar nicht in den Landtag will. Dass man sich für ein Amt bewirbt, das man dann eh nicht antreten will, ist kein Zeichen von Transparenz, wie Lugar glauben machen wollte. In Wahrheit ist es Unredlichkeit. Denn tatsächlich hat er keinen zugkräftigen Kandidaten oder keine Kandidatin gefunden. Wenn Stronach Erwin Pröll vorwirft, in Niederösterreich eine Diktatur errichtet zu haben, dann muss sich auch Stronach den Vorwurf gefallen lassen, autokratisch zu agieren. Das System Stronach funktioniert nach Aussage Lugars so: "Er gibt die Werte vor, und er ist wie ein Aufsichtsrat, der hier überprüft, dass eben alles so gemacht wird, wie er es möchte." Sein Wille geschehe.
Auf Fragen, wie Stronach dieses oder jenes gemeint hat, antwortete Lugar: "Was er gemeint hat, ist ..." Interpretation im Namen des Herrn. Autokratie bedeutet Selbstherrschaft, also eine durch sich selbst legitimierte Herrschaft. Die Diktatur ist nicht weit entfernt.
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