OÖNachrichten-Leitartikel: "Sind Spitzenpolitiker unterbezahlt?", von Wolfgang Braun

Ausgabe vom 5. Jänner 2013

Linz (OTS) - Nicht nur in Österreich wird heuer gewählt, sondern auch in Deutschland. Während bei uns jedoch Durchschnittlichkeit und Kuriositäten zur Wahl stehen, zeichnet sich in Deutschland ein Duell zweier politischer Schwergewichte ab.
Die beliebte Kanzlerin Angela Merkel wird vom SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück herausgefordert. Hier Merkel, die Abwägende, die ihr Land und damit auch die EU mehr durch die Euro-Krise laviert als gesteuert hat. Eine Politikerin, die sich in ihrer CDU gegen eine Riege machtgieriger Männer behaupten konnte und heute über Sympathiewerte verfügt, die ihre Partei weit überstrahlen.
Auf der anderen Seite Steinbrück, der Streitbare, einer, der als zupackend gilt und Konflikte eher sucht als meidet.
Steinbrück erfüllt vieles, was sich Journalisten in Leitartikeln von Politikern wünschen: Er ist fachlich versiert, hat Charisma. Er eiert nicht herum, sondern genießt es, pointiert und scharf zu formulieren - selbst um den Preis, Parteifreunde zu irritieren.
Diese Neigung lässt ihn - teils unbeabsichtigt - auch Dinge aussprechen, die ganz und gar nicht populär sind. Ein Beispiel dafür lieferte er zu Weihnachten, als er in einem Interview das Gehalt für einen deutschen Bundeskanzler als zu niedrig bezeichnete. Jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen würde deutlich mehr verdienen, kritisierte er.
Damit ist Steinbrück in ein Tabuthema gepoltert. Mit der Forderung nach mehr Gehalt für Politiker gewinnt man keinen Beliebtheitspreis, schon gar nicht in einem Wahljahr. Dabei hat Steinbrück eine Entwicklung angesprochen, die tatsächlich bedenklich ist. Dass ein Vorstand eines mittelgroßen Konzerns das X-fache eines Regierungschefs verdient, ist mit sachlichen Argumenten nicht zu rechtfertigen. Was Verantwortung und Arbeitszeit betrifft, lässt ein Bundeskanzler vermutlich jeden Konzernchef hinter sich.
Allerdings ist diese Gehälter-Relation nicht deswegen komplett aus der Balance geraten, weil die Politikergehälter um vieles zu niedrig wären. Es besteht also keine dringende Notwendigkeit, das Kanzlergehalt aufzustocken. Aber einen Schluss lässt diese Schieflage schon zu: Es gibt unzählige Gründe, die Kritik an Politikern rechtfertigen - der Vorwurf, sie würden unverhältnismäßig viel verdienen, zählt jedoch nicht dazu. Auch das ist eine Feststellung, mit der man kaum Applaus erntet - in Deutschland wie in Österreich.

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