Neues Volksblatt: "Lage erkannt" von Markus EBERT

Ausgabe vom 5. Jänner 2013

Linz (OTS) - "Zehn Mal wird gesagt: Es wird nicht spekuliert!", fasst LH Josef Pühringer das Ergebnis der Mondseer Verhandlungen zusammen. Einmal steht das Zockverbot mit öffentlichen Mitteln als Zielvereinbarung in der Verfassung, neunmal wird es in den Verträgen zwischen Bund und Ländern (15a-Vereinbarung) ausformuliert und beschlossen.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht in dem Pakt "ein Signal an die Bürger, dass der Staat rasch reagiert" - und legt mit dieser Analyse gleichzeitig den Finger in offene und sehr schmerzhafte Wunden.
Mit der Aussicht aufs große Geld oder der Hoffnung, sich Kreditzinsen zu ersparen, begab sich so manche Gebietskörperschaft in ein virtuelles Casino. Die Möglichkeit, dass dort sehr häufig der Spieler nicht der Gewinner ist, wurde geflissentlich ausgeblendet.
Linz und (noch immer sehr im Dunkeln) Salzburg mögen Tropfen gewesen sein, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben - und das Spekulationsverbot notwendig werden ließen; eigentlich hätte ja auch der Hausverstand zu Rate gezogen werden können. Dass man ein ganz generelles Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern in der Verfassung verankern muss, ist wahrlich kein Ruhmesblatt für das Gemeinwesen. Aber dass man es nun nach recht kurzen Verhandlungen getan hat (beziehungsweise tun will), signalisiert, dass der Ernst der Lage erkannt wurde.

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