Abg. z. NR Dr. Pilz hat die Grenze des Erträglichen deutlich überschritten

Auch Abgeordnete dürfen nicht ungestraft Straftaten unterstellen

Wien (OTS) - In einer extremen Art beleidigt Abg. z. NR Dr. Pilz das gesamte Offizierskorps des Bundesheeres und unterstellt strafrechtlich relevantes Verhalten.

Er behauptet unter anderem, dass "alte Generäle" sich aus Beschaffungen für das Bundesheer "selbst bedienen" (Presseaussendung des Grünen Klubs vom 3. Jänner 2013).

Diese Vorgehensweise ist an gemeiner Unterstellung und Herabwürdigung nicht mehr zu übertreffen. Der Vorstand der IGBO prüft daher, ob wegen dieser pauschalen Unterstellung einer strafbaren Handlung und damit einhergehenden Kriminalisierung eines gesamten Berufsstandes rechtlich vorgegangen wird.

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