FPÖ: Vilimsky sieht Staatsziel Spekulationsverbot schon jetzt gefährdet

Burgstaller, Pröll und Co. verfolgen hauptsächlich das Ziel, ihre Skandale unter den Teppich zu kehren

Wien (OTS) - "Der FPÖ geht die heutige Vereinbarung zum Spekulationsverbot mit Steuergeld nicht weit genug", hält Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky fest. Die bloße Formulierung eines Staatsziels in der Finanzverfassung sei zu schwammig und biete den hauptbetroffenen Landeshauptleuten wie Burgstaller, Pröll und Häupl im Wege der avisierten 15a-Vereinbarung Gelegenheit, das Ziel bewusst aus den Augen zu verlieren, um die eigenen Spekulationsdebakel zu kaschieren und unter den Teppich zu kehren.

Die bisher kolportierte Liste jener Geschäfte, die künftig untersagt sein sollen, weise zudem noch beträchtliche Lücken auf. "Soll es weiterhin möglich sein, Verträge ähnlich der Cross-Border-Leasings abzuschließen, wie es in Wien üblich war? Oder sollen weiterhin milliardenschwere Wohnbaukredite zum Zweck der Spekulation verkauft werden dürfen, wie es Pröll und Co. in Niederösterreich getan haben?", weist Vilimsky auf wichtige Punkte hin, die aus Sicht der Freiheitlichen dringend verboten gehören. Zudem sei völlig unklar, wie mit den bereits tickenden Zeitbomben in den Länderbudgets, von denen Rechnungshof-Präsident Moser sprach, umgegangen werden solle.

Vilimskys Fazit: "Der Verhandlungsspielraum der Landeshauptleute über die konkrete Ausgestaltung des Spekulationsverbots muss so weit wie möglich eingeschränkt werden. Dies ist nur über möglichst klare Verfassungsbestimmungen möglich, die über ein bloßes Staatsziel hinausgehen." Der FPÖ-Generalsekretär weist zudem darauf hin, dass die nun hektisch gezimmerte Lösung bereits seit Jahren möglich gewesen sei. "Seit 2008 liegt ein FPÖ-Antrag auf ein Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften im Finanzausschuss des Nationalrats. Bis heute wurde er jedoch nicht behandelt. Eine zügige Umsetzung hätte, wie wir heute wissen, Hunderte Millionen Euro retten können", stellt der FPÖ-Generalsekretär fest.

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