Kogler begrüßt Einigung zu Spekulationsverbot

Grüne: Strenge Bestimmungen zu Derivativgeschäften und "Spielgeld-Quoten" für Zustimmung zur Verfassungsbestimmung

Wien (OTS) - "Wir begrüßen die heute bekannt gewordene Einigung zum Spekulationsverbot und zu den neuen Regeln für Veranlagungs- und Finanzierungsmanagement der öffentlichen Gebietskörperschaften", reagiert Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, auf die Ergebnisse der Verhandlungen am Mondsee. "Die Grünen haben von Beginn an eine verfassungsrechtliche Regelung eingefordert. Ein Spekulationsverbot in der Finanzverfassung zu verankern, kann angesichts der aktuellen Spekulationsfälle in Salzburg und Niederösterreich nur ein Gebot der Stunde sein."

Kogler erneuert das Angebot seiner Partei: "Die Grünen stehen wie bereits angekündigt für Verhandlungen zur nötigen Zweidrittelmehrheit im Parlament bereit." Die nun präsentierten Spekulationsverbote und Veranlagungs- und Finanzierungsrichtlinien seien eine durchaus brauchbare Grundlage für weitere Verhandlungen im Parlament. Dass Derivativgeschäfte ohne Grundgeschäft verboten werden, sei erfreulich und entspreche einer der grünen Forderungen. Aber es brauche auch klarere Regelungen in anderen Bereichen. Kogler: "Spielgeld für Bundesländer etwa muss jedenfalls klar verboten werden. Die Vergleichbarkeit der Länderhaushalte muss endlich hergestellt werden. Und es braucht starke Kontrollrechte und Berichtspflichten für Rechnungshof und Parlament."

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