Spekulationsverbot - Krainer: Verfassungsbestimmung garantiert Höchstmaß an Verbindlichkeit

Wien (OTS/SK) - Bund und Länder haben sich heute auf die Umsetzung eines bundesweiten Spekulationsverbotes mit öffentlichen Geldern verständigt. Für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ist insbesondere mit der Einigung auf ein Spekulationsverbot im Verfassungsrang ein wesentlicher Schritt gelungen. "Unsägliche Spekulationsgeschäfte mit Steuergeld gehören damit endlich bald der Geschichte an. Dass Grundsätze für die Veranlagung öffentlicher Mittel verfassungsrechtlich verankert werden sollen, ist besonders wichtig:
Das garantiert ein Höchstmaß an Verbindlichkeit und ein Minimum an Risiko", betonte Krainer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Erfreut zeigte sich der SPÖ-Finanzsprecher weiters darüber, dass sich auch anfängliche Skeptiker von den Vorteilen bundeseinheitlicher Grundsatzbestimmungen überzeugen ließen. "Für die SPÖ war von Anfang an klar, dass ein Spekulationsverbot nur dann Sinn macht, wenn sich alle Gebietskörperschaften gleichermaßen daran halten müssen", so Krainer. Die in einer 15a-Vereinbarung zu regelnden Details müssten nun so rasch wie möglich bis Ende Juni in den neun Landtagen beschlossen werden. (Schluss) mo/js

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