Spekulationsverbot: BZÖ-Bucher: Verfassungsgesetz statt Alibi-Regelung

Regierung soll mit Opposition echtes Spekulationsverbot beschließen - Ländern muss Budgethoheit entzogen werden

Wien (OTS) - "Es ist zu befürchten, dass die Bund/Länder Einigung in Sachen Spekulationsverbot eine reine Alibi-Regelung ist. Einmal mehr zeigt sich, dass die Landeshauptleute und nicht die Regierung Österreich beherrschen. Ein Spekulationsverbot als Staatsziel ist erstens absurd und zweitens viel zu vage. Das BZÖ verlangt ein detailliertes Verfassungsgesetz und keine 15a-Vereinbarung. Wenn Burgstaller, Häupl und Pröll ein Spekulationsverbot aushandeln, dann wird der Bock zum Gärtner gemacht. Das kann nicht funktionieren ", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher angesichts der ersten Informationen zur heutigen Bund-Länder Einigung betreff ein Spekulationsverbot.

Der BZÖ-Chef fordert SPÖ und ÖVP auf, gemeinsam mit der Opposition im Parlament ein echtes Spekulationsverbot im Verfassungsrang auszuverhandeln. Wenn jetzt beipielsweise bei Verstößen das das Koordinierungskomitee des Stabilitätspakts verantwortlich sein soll, dann drohe eine "Weichei-Lösung" ohne echte Strafen und Konsequenzen. Bucher appelliert auch an die anderen Oppositionsparteien, im Parlament nicht den billigen Steigbügelhalter für ein schwammiges Staatsziel zu spielen, sondern gemeinsam eine wirksame Lösung auszuverhandeln.

"Diese Vormachtstellung der Länder gegenüber dem Bund ist eine neuerliche Bestätigung der BZÖ-Forderung, den Ländern die Budgethoheit wegzunehmen und sie in diesem Bereich zu entmachten. Die Spekulationsskandale in Salzburg und im schwarzen Niederösterreich zeigen, dass die Länder nicht mit dem Steuergeld Geld umgehen können. Daher soll die Finanzverwaltung beim Bund zentralisiert werden. Mit der teuren föderalistischen Romantik der Geldverwaltung muss endlich Schluss sein", bekräftigt Bucher.

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