Schieder/Hundstorfer: Spekulation mit öffentlichen Geldern wird Riegel vorgeschoben

Spekulationsverbot in Verfassung und 15a-Vereinbarung für Details

Wien/Mondsee (OTS/BMASK/BMF) - "Das Verhandlungsergebnis ist ein großer Erfolg", erklärten Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und Sozialminister Rudolf Hundstorfer in einer ersten Reaktion nach den heutigen Bund-Länder-Verhandlungen zu einem Spekulationsverbot. In der Verfassung werde ein Spekulationsverbot festgeschrieben, in einer 15a-Vereinbarung Details geregelt und das Bundesfinanzierungsgesetz wird verschärft. "Damit wird Spekulation mit öffentlichen Geldern ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben. Das ist wichtig und vernünftig. Ich habe mich seit Beginn der Verhandlungen für eine Verfassungsregelung stark gemacht. Das ist uns nun gelungen", so Schieder. Nun gelte es die 15a-Vereinbarung in den neun Landtagen rasch bis Ende Juni umzusetzen, ergänzte Hundstorfer. ****

Das Verhandlungsergebnis im Detail:

Die Umsetzung des bundesweiten Spekulationsverbots mit öffentlichen Geldern passiert auf drei Ebenen: 1) Spekulationsverbot in der Verfassung 2) 15a-Vereinbrung 3) Bundesfinanzierungsgesetz (ÖBFA).
Im Finanzverfassungsgesetz wird ein eigener Artikel "Spekulationsverbot" aufgenommen. Die Finanzierung und Veranlagung öffentlicher Mittel von Bund, Ländern und Gemeinden muss risikoavers durchgeführt werden. Das heißt, die Risiken werden auf ein Mindestmaß beschränkt. Grundsätze müssen bundesweit einheitlich geregelt werden. Nähere Bestimmungen werden durch Gesetze und 15a-Vereinbarungen geregelt.

In einer 15a-Vereinbarung wird die risikoaverse Ausrichtung des Finanzmanagements der Gebietskörperschaften geregelt und strikte Verbote für Veranlagungen in Fremdwährungen, Neufinanzierung in Fremdwährungen, derivative Finanzinstrumente ohne Grundgeschäft und Kreditaufnahme zum Zweck mittel- und langfristiger Veranlagung festgelegt. Ebenso erfolgt eine Trennung von Treasury-Funktion und Risikomanagement-Funktion. Zudem werden strenge Kontrollen und Transparenz festgeschrieben. Klar sind, strenge Sanktionen in Form von Strafzahlungen bei Verstoß (15 Prozent der spekulativ veranlagten Mittel).

Das Bundesfinanzierungsgesetz, sprich die Regelungen für die ÖBFA werden verschärft. So dürfen Länder nur mehr Geld über die ÖBFA aufnehmen und veranlagen, wenn die 15a-Vereinbarung unterzeichnet wurde, die die Verfassungsbestimmung zum Spekulationsverbot umsetzt. Außerdem ist eine Berichtspflicht der Länder an den Staatsschuldenausschuss vorgesehen und der Rechnungshof bekommt laufend Einblick in alle Transaktionen (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK)
Mag.a Elisabeth Kern, Pressesprecherin des Sozialministers
Tel.: (01) 71100-2246
www.bmask.gv.at

Mag.a Sylvia Kuba
Pressesprecherin im Büro des Staatssekretärs Mag. Andreas Schieder
Bundesministerium für Finanzen
Hintere Zollamtsstrasse 2B, 1030 Wien
T +43 (0)1 51433-500053
M + 43 664 884 94 768
F +43 (0)1 51433-507070
E sylvia.kuba@bmf.gv.at
W http://www.bmf.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSO0001