FPÖ-Mölzer: Selbstherrlichkeit der Türkei ist kaum mehr zu überbieten

Berechtigte Kritik der EU an fehlenden Reformen wird beiseite gewischt - Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind unverzüglich abzubrechen

Wien (OTS) - Wenn die Türkei die Kritik der EU aus parteiisch bezeichnet und sich selbst in Sachen Reformen einen Persilschein ausstellt, dann stelle sie erneut ihre Europa-Unreife unter Beweis, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Die Türkei sieht sich offenbar als Maß aller Dinge, und die berechtigte Kritik, wie sie alljährlich in den sogenannten Fortschrittsberichten der EU-Kommission festgehalten wird, wird einfach nicht zur Kenntnis genommen. Diese Selbstherrlichkeit ist kaum mehr zu überbieten", kritisierte Mölzer.

Insbesondere wies der freiheitliche EU-Abgeordnete darauf hin, dass sich seit Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 die Zustände in Kleinasien nicht verbessert hätten. "Ethnische und religiöse Minderheiten wie Kurden und Christen werden weiterhin diskriminiert, Frauen sind nach wie Menschen zweiter Klasse, und mit einer Reihe von Gummiparagraphen im Strafrecht werden Kritiker zum Schweigen gebracht. Europäische Standards in Sachen Menschen- und Minderheitenrechte sehen wahrlich anders aus", hielt Mölzer fest.

Außerdem sei Ankara, so der freiheitliche Europaabgeordnete, in vielen wichtigen Bereichen zu keiner Zusammenarbeit mit Europa bereit. "Dies beginnt bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, und Premierminister Erdogan gebärdet sich einmal als neo-osmanischer Sultan und ein anderes Mal als Schutzherr der türkischen Parallelgesellschaften in Europa. Und als ob das nicht genug wäre, ist die Türkei längst zu einer Partei im syrischen Bürgerkrieg geworden. Somit gibt es mehr als genug Gründe für einen sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara", schloss Mölzer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003