Gudenus zu Votivkirche: Es ist sofort gem. § 76 Fremdenpolizeigesetz Schubhaft über die Hungerstreikenden zu verhängen!

Die Hungerstreikenden müssen noch heute zwangsernährt werden - die Republik darf sich nicht erpressen lassen!

Wien, 04-01-2013 (OTS/fpd) - Über die hungerstreikenden Aktivisten in der Votivkirche ist noch heute gemäß § 76 Fremdenpolizeigesetz die Schubhaft zu verhängen. Nur durch die eindeutigen Bestimmungen im Strafvollzug ist eine gesundheitliche Gefährdung der Aktivisten, die sich seit Tagen im Hungerstreik befinden, abzuwenden. Heute berichteten bereits einige Medien, dass die Aktivisten der Votivkirche auch auf die Aufnahme von Flüssigkeit verzichten. Damit besteht die akute Gefahr, dass es durch den Hungerstreik zur Todesfolge kommt. Mit der Räumung der Kirche, der Festnahme der Aktivisten und der umgehenden Zwangsernährung hat umgehend begonnen zu werden, so heute FPÖ-Klubobmann und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus in einer Stellungnahme.

Die Schubhaft ist im Übrigen auch ein probates Mittel, um die laufenden Asylverfahren der Aktivisten zu sichern und den Herrschaften klar zu demonstrieren, dass sich weder der Staat noch dessen Institutionen erpressen lassen, so Gudenus.

Er, Gudenus, werde auch nicht davor zurückschrecken, die Innenministerin rechtlich zu belangen, wenn sie nicht ehebaldigst einen Schritt setzt, um dem täglichen Rechtsbruch auf der einen Seite und der Gefährdung bzw. der Selbstgefährdung der Aktivisten auf der anderen Seite Einhalt zu gebieten. Sie, Innenministerin Mikl-Leitner, trage die moralische bzw. auch die politische Verantwortung für eine rasche und saubere Lösung der Causa rund um die Votivkirche. Sollte es hier zu einer Eskalation - sogar zu einem oder mehreren Todesfälle kommen - so sei die Innenministerin voll verantwortlich und könne sich nicht darauf ausreden, dass sie nicht gewarnt worden wäre, so Gudenus abschließend. (Schluss)

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