FPÖ-Hofer: Österreichisches Wasser vor Ausverkauf schützen

Wasser keine ist keine Handelsware, sondern ein schützenswertes Gut

Wien (OTS) - "Die österreichische Struktur der Trinkwasserversorgung ist bewährt und wird im internationalen Vergleich auch bei allen Kosten-Nutzen Analysen als effizient eingestuft", sagte heute der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer in einer Pressekonferenz. "Zusätzliche europäische Regelwerke, wie etwa der Entwurf der EU Richtlinie betreffend Konzessionsvergaben KOM(2011) 897, seien daher nicht erforderlich, so Hofer. Zudem müsse es jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union frei stehen, wie er seine Wasserversorgung organisiere, betonte Hofer.

"Eine funktionierende Wasserver- und -entsorgung ist eine unbedingte Voraussetzung für jede Kommune und stellt gemäß 'UNO General Comment No 15' auch ein Menschenrecht dar", so Hofer. Österreichische Wasserversorger würden aufgrund ihrer Größe im Falle von Konzessionsausschreibungen wohl kaum in der Lage sein, gegen die weltweit tätigen "Global Player" (als Beispiel die französische Veolia-Gruppe mit 150 Firmen in 77 Ländern, 46 Milliarden EUR Umsatz und 320.000 Mitarbeitern) zu bestehen, so Hofer.

Eine Zerschlagung der österreichischen Siedlungswasserwirtschaft wäre die zu befürchtende logische Konsequenz, warnte Hofer. Denn EU-Kommissar Barnier verweise gerne auf die mehr als 10.000 Konzessionen im Wasserbereich, die in Frankreich vergeben seien und erfolgreich geführt würden. "Barnier erwähnt jedoch nicht, dass diese Konzessionen im Großen und Ganzen unter drei weltweit agierenden Konzernen verteilt sind", so Hofer.

Österreich müsse daher seine Wasser-Interessen in Brüssel besser vertreten, um einen Ausverkauf des heimischen Wassers an internationale Großkonzerne zu verhindern, forderte Hofer Bundeskanzler Faymann auf, diesbezüglich endlich tätig zu werden.

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