Der Wiener Landtag beschließt Wiener Petitionsgesetz

Wien (OTS) - Der Wiener Landtag wird in seinen Sitzungen am Montag, den 7. Jänner ab 11 Uhr und am Dienstag, den 8. Jänner ab 9 Uhr über ein Gesetz über Petitionen in Wien sowie Änderungen der Stadtverfassung, des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes 1990, des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes, des Wiener Sozialhilfegesetzes und des Wiener Mindestsicherungsgesetzes sowie des Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetzes beraten und abstimmen.
Für die Sitzung am 8. Jänner stehen die Zweiten Lesungen der jeweiligen Gesetzesentwürfe auf der Tagesordnung.

Zu Beginn der Landtagssitzung am 7. Jänner werden Fragen zu den Themen FüßgängerInnen- und Radverkehr, Landesvollziehung, Neue Mittelschule, Wahlrechtsreform sowie zum Prostitutionsgesetz vom Landeshauptmann und von den jeweils zuständigen StadträtInnen beantwortet.

Das Thema der Aktuellen Stunde der Sitzung am 7. Jänner - das diesmal die Grünen vorgeben - lautet "Menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen in Österreich. Unter Berücksichtigung der Grundversorgungsvereinbarung."

Bei der Sitzung am 8. Jänner entfallen Fragestunde und Aktuelle Stunde.

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