Leichtfried: Warnungen des Rechnungshofes ernst nehmen

Spekulationen mit Steuergeld müssen ein Ende haben

St. Pölten (OTS/SPI) - Einmal mehr übt der Bundesrechnungshof Kritik auch an den niederösterreichischen Finanzen. RH-Präsident Moser warnt in jüngsten Medienberichten vor "Zeitbomben" in der Finanzpolitik verschiedener Gebietskörperschaften, darunter auch der des Landes Niederösterreich. Der Klubobmann der SPÖ-Niederösterreich, LAbg. Mag. Günther Leichtfried, sieht sich dadurch in seiner Kritik bestätigt:
"Auch der aktuelle Bericht über die Veranlagungen des Landes Niederösterreich, der dem Landtag Ende des Vorjahrs vorgelegt wurde, gab erneut Anlass zur Sorge, wurde doch neuerlich der Aktienanteil erhöht. Zudem befinden sich Wertpapiere ohne Rating in dem Paket."

Leichtfried appelliert daher an eine rasche Änderung der Finanzpolitik: "Bedenken und Warnungen, wie sie der RH-Präsident äußert, müssen jedenfalls mehr als ernst genommen werden. Es müssen nicht nur sämtliche Finanzgeschäfte auf mögliche 'Zeitbomben'durchleuchtet werden, sondern es muss ein generelles Umdenken stattfinden. Steuergeld hat nichts auf internationalen Finanzmärkten zu suchen, jegliche Spekulation mit Mitteln der öffentlichen Hand hat ohne Wenn und Aber zu unterbleiben. Es wurde in Niederösterreich schon genug Schaden angerichtet. Nun ist es an der Zeit, nicht aus leicht durchschaubaren politischen Motiven an den unseligen Spekulationsgeschäften festzuhalten, sondern so rasch wie möglich den kontrollierten Ausstieg zu suchen. Das ist die einzige Möglichkeit, weiteren Schaden vom Land abzuwenden!"

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