Darabos: "Das System der allgemeinen Wehrpflicht ist nur scheinbar billig"

Grundwehrdienst kostet jeden jungen Mann 77.500 Euro

Wien (OTS/SK) - Die Wehrpflicht kostet weit mehr, als üblicherweise angenommen. "Das System der allgemeinen Wehrpflicht ist nur scheinbar billig. Eines der Hauptargumente der Wehrpflicht-Befürworter, nämlich dass es sich bei der Wehrpflicht um ein kostengünstigeres System handelt, ist nicht haltbar", betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Wirtschaftswissenschafterin Prof. Gudrun Biffl am Donnerstag. Biffl hatte in der jetzt umfassend aktualisierten Studie aus dem Jahr 2001 die allgemeine Wehrpflicht und den Umstieg auf ein Berufsheer unter dem Fokus des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft analysiert. Der in ihrer Studie festgestellten Verlusts an Lebenseinkommen, beruflichen Perspektiven und volkswirtschaftlichen Kosten ist massiv. Konkret geht es um etwa 77.500 Euro, die jedem jungen Mann der Grundwehrdienst kostet. Vor diesem Zahlen-Hintergrund sei es "zynisch" zu behaupten, der Grundwehrdienst hätte noch niemandem geschadet, meinte Darabos. ****

Das Verteidigungsressort investiert jährlich 200 Millionen Euro in den Grundwehrdienst. "Darüber hinaus sind Einberufung und Musterung mit enorm viel Bürokratie verbunden", erklärte Darabos. Dazu kommt die Verpflichtung der Grundwehrdiener, als billige Arbeitskraft zur Verfügung zu stehen - das kommt, wie auch Prof. Biffl erläutert, einer "Naturalsteuer" gleich. Es gehe hier um eine regressive Besteuerung, wie Biffl erklärte: "Das heißt, es werden diejenigen, die wenig Einkommen haben, die Jungen, besteuert und das kommt denjenigen mit höherem Einkommen zugute." Es finde also durch die Wehrpflicht eine Umverteilung von den unteren Einkommen zu den höheren statt.

Darüber hinaus hemmt die allgemeine Wehrpflicht das Wirtschaftswachstum. Das liegt am ineffizienten Einsatz von Arbeitskräften, am späteren Einstieg ins zivile Berufsleben und an verpassten Qualifikations- und Weiterbildungschancen. Das lässt sich in Zahlen fassen: Durch die Wehrpflicht sind der Republik im Jahr 2011 300 Mio. Euro an Wertschöpfung entgangen. Der Verteidigungsminister fasste zusammen: "Die Wehrpflicht erzeugt beim Bundesheer einen enormen finanziellen Aufwand, sie verursacht enorme Kosten für den einzelnen betroffenen Wehrpflichtigen und für die Volkswirtschaft insgesamt."

Dazu kommt noch die Problematik der sinkenden Geburtenrate. Bereits im Jahr 2015 werde sich das derzeitige System, basierend auf mindestens 21.800 Rekruten jährlich, nicht mehr aufrecht erhalten lassen. "Um es auf den Punkt zu bringen: Uns gehen die jungen Männer aus. Und wenn wir die Hände in den Schoß legen und das Bundesheer nicht auf diesen Mangel vorbereiten, dann fährt das System an die Wand", betonte Darabos eindringlich.

Das Problem der sinkenden Geburtenrate betreffe auch den Zivildienst. Immer weniger junge Menschen stehen einer wachsenden Anzahl älterer gegenüber. Ein Gesundheits- und Sozialsystem, dass sich angesichts dieser wachsenden Aufgaben auf eine sinkende Anzahl an Zivildienern stützt, stehe auf wackligen Beinen. Es gehe daher "eine Frage der politischen Verantwortung". Sozialminister Rudolf Hundstorfer habe mit dem freiwilligen bezahlten Sozialjahr "eine Lösung vorgelegt, hinter der ich aus voller Überzeugung stehe", wie Darabos betonte.

Biffl erläuterte, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Umstieg auf ein Berufsheer besonders günstig wäre. Denn es käme aufgrund der Jahrgänge mit sinkender Geburtenrate jetzt ein Jahrgang in den Arbeitsmarkt respektive in Bildungseinrichtungen, der nicht so stark ist. "Die Verknappung der Jugendlichen erleichtert die Systemumstellung", sagte Biffl. Weiters sei anzunehmen, dass der Anteil der Zivildiener an den Wehrdienst- respektive Wehrersatzdienstleistenden noch zunehmen werde, nämlich auf etwa 40 Prozent. Rechnet man die sinkende Geburtenrate dazu, würden nur mehr 19.000 Grundwehrdiener zur Verfügung stehen, aber auch nur mehr 12.000 anstatt derzeit 13.500 Zivildiener.

Bei einem Berufsheer würde es einen effizienteren Einsatz von Kapital und Arbeit geben, ein größeres Reservoir an Arbeitskräften unterschiedlicher Qualifikationen für den freien Arbeitsmarkt, dadurch in Folge ein höheres Steuereinkommen. Das ergibt, dass durch die allgemeine Wehrpflicht pro Jahr 0,25 Prozent des Wirtschaftswachstums verloren gehen. Das sind allein für das Jahr 2011 etwa 300 Mio. Euro.
Biffl kommt zum Schluss, dass nur in Entwicklungsländern ein Grundwehrdienst als Volksbildungseinrichtung volkswirtschaftlich gesehen Sinn macht, da er in entwickelten Ländern mit qualifiziertem Humankapital mit zu hohen gesamtwirtschaftlichen Kosten verbunden ist. Ein Ende der Wehrpflicht würde in Österreich hingegen eher zur Anhebung der Motivation zur Aus- und Weiterbildung beitragen. (Schluss) up/sn

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