FPÖ/AUF: Herbert kritisiert nächtliche Schließung von Polizeidienststellen
Sicherheit wird nur vorgetäuscht, in Wahrheit fehlt Personal an allen Ecken und Enden
Wien (OTS) - Massive Kritik übt der der AUF-Bundesvorsitzende und FPÖ-Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, an der beabsichtigten Schließung von 20 Wiener Polizeidienststellen während der Nachtstunden. "Die Maßnahme zielt in Wahrheit nicht darauf ab, mehr Polizeipräsenz auf der Straße zu zeigen, sondern ist das Eingeständnis einer immer drückenderen Personalnot. Diese besteht deshalb, weil wiederholt Wahlversprechen, mehr Polizisten aufzunehmen, durch die Bundesregierung nicht eingehalten werden. Dass die Landesparteidirektion Wien sich jetzt als Helfer dafür hergibt, diesen unhaltbaren Zustand weiter zu kaschieren, macht die Sache um nichts besser", stellt Herbert fest.
Weiterhin werde der Bevölkerung nur das Gefühl von Sicherheit vorgegaukelt, die jedoch in Wahrheit mit dem bestehenden Personal nicht mehr zu gewährleisten sei, weil die Polizistinnen und Polizisten längst an den Belastbarkeitsgrenzen angelangt seien und enorme Mengen an Überstunden angehäuft hätten, so Herbert. "Die Innenministerin ist daher dringend aufgefordert, die Polizei endlich personell zu verstärken, um sie auch wieder voll handlungsfähig zu machen", fordert der FPÖ-Abgeordnete.
Wie prekär die Situation sei, werde dadurch belegt, dass die von der nächtlichen Schließung betroffenen Polizeidienststellen während der Nachtstunden von den Beamten auch zur Aufarbeitung von Amtshandlungen nicht mehr angefahren werden dürfen. "Auch hier geht es um das Prinzip Schein statt Sein. Man will bei den Bürgern nicht der Eindruck entstehen lassen, dass die Polizei hinter verschlossenen Türen arbeitet und für ihre Anliegen nicht greifbar ist", erklärt Herbert den Hintergrund dieser Maßnahme. Für die Polizisten ergäben sich dadurch jedoch zusätzliche Verzögerungen, weil weitere Wege zu den nächtens noch geöffneten Wachzimmern gefahren werden müssten.
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