FPÖ-Gartelgruber: Keine Fußfessel für Sexualstraftäter

Wien (OTS) - Klar gegen die elektronische Fußfessel für Sexualstraftäter hat sich heute die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber ausgesprochen. "Im Sinne der Generalprävention ist die beschlossene Novelle des Strafvollzugsrechts der völlig falsche Weg", so Gartelgruber, die dies heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sabine R., jenem Vergewaltigungsopfer, deren Peiniger mit einer Fußfessel davon gekommen ist, bekräftigte.

"Die Schwere der Strafen für Eigentumsdelikte ist verglichen mit den Strafmaßnahmen für Vergehen gegen Leib und Leben viel zu gering", betonte Gartelgruber. In diesem Deliktsbereich gelte es vielmehr Präventionsmaßnahmen zu verstärken und nicht zu übersehen, dass die Opfer von Sexualtätern oft ein Leben lang mit Angst leben müssten, so Gartelgruber, die absolut kein Verständnis dafür aufbringen kann, dass ein rechtskräftig verurteilter Sexualstraftäter, nicht einen Tag seine Strafe im Gefängnis verbüßen muss. "Hier ist die Justizministerin ist gefordert, sich endlich mehr um die Opfer zu kümmern als um die Täter!", so Gartelgruber.

Gerade im Sexualstrafrecht müsse der Grundsatz lauten: "Opferschutz geht vor Täterschutz". "Vergewaltiger insbesondere von Behinderten, Jugendlichen oder gar Kindern sind in Haft zu halten und nicht mit Vollzugsgeschenken zu belohnen", forderte Gartelgruber. Die bisherigen Ankündigungen der Justizministerin zum Strafrechtsentwurf ließen allerdings nicht viel erwarten, habe Karl doch selbst zugegeben, dass der Aspekt der seelischen Verletzung von den Opfern mit der Gesetzesänderung nicht genug berücksichtigt wurde.

Im speziellen Fall von Sabine R., die den Mut hat aufzustehen und das Unrecht, dass ihr geschehen ist, aufzuzeigen, sei besonders viel schief gelaufen, so Gartelgruber. Daher habe die FPÖ auch eine Parlamentarische Anfrage mit 112 Fragen an die Justizministerin gestellt. "Die Antworten waren wie zu erwarten, schwammig und unzureichend. Auf zahlreiche Fragen verweist sie nur darauf, dass diese Informationen nur im Wege der Akteneinsicht erlangt werden können", zeigte sich Gartelgruber empört. "Ich habe mir das Urteil angesehen und kann für mich nur feststellen, dieses Urteil viel zu mild. Auch kann ich nicht nachvollziehen, warum der Staatsanwalt in diesem Fall keine Berufung eingereicht hat", so Gartelgruber.

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