Glawischnig zu U-Ausschuss-Reform: Werden Cap beim Wort nehmen

Grüne für rasche Verhandlungen - U-Ausschuss als Minderheitsrecht im Frühjahr beschließen

Wien (OTS) - "Wir werden Josef Cap beim Wort nehmen", so die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig zu den aktuellen Aussagen von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der jetzt doch Gesprächsbereitschaft in Sachen Reform parlamentarischer Untersuchungsausschüsse signalisiert. "Wir begrüßen diesen späten Sinneswandel der SPÖ. Endlich wehrt sie sich nicht mehr gegen eine Schiedsstelle, die rechtlich durchsetzbare Entscheidungen treffen kann. Jetzt geht es darum, die Verhandlungen über den U-Ausschuss als Minderheitsrecht rasch wieder aufzunehmen und zu einem baldigen Abschluss zu bringen." Dieses wichtige Kontrollinstrument sollte noch im Frühjahr im Parlament beschlossen werden, fordern die Grünen. Angesichts der zahlreichen Korruptionsfälle brauchen wir einen Neustart für eine saubere Politik.

In Deutschland ist es selbstverständlich, dass eine Minderheit der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann. In Österreich kann ein U-Ausschuss derzeit nicht gegen den Willen der Regierungsmehrheit eingesetzt werden. Das heißt: Die Regierung kann jede Untersuchung verhindern und U-Ausschüsse auch jederzeit abdrehen. Sie hat dies auch mehrfach getan, zuletzt beim Korruptions-U-Ausschuss. "Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass das deutsche Modell auch in Österreich Gesetz wird. SPÖ und ÖVP haben das schon am 26. April 2009 schriftlich versprochen. Es ist höchste Zeit, dies endlich umzusetzen", sagt Glawischnig.

Die Grünen sammeln indes weiter Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren gegen Korruption, mit dem Ziel, die Antikorruptionsbestimmungen in Österreich weiter zu verschärfen. Der U-Ausschuss als Minderheitsrecht ist zentrale Forderung des Volksbegehrens.

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