AK zu Forschungsförderung: "Weniger Gießkanne, mehr konkrete Projekte"
Staatliche Förderung für Privatwirtschaft nur nach genauer Prüfung
Wien (OTS) - "Weniger Gießkanne, mehr Förderung konkreter Projekte. Das muss das Ziel der österreichischen Forschungsförderung für 2013 sein", fordert Silvia Angelo, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik der Arbeiterkammer Wien. Grundsätzlich sei die staatliche Förderung von Forschung in der Privatwirtschaft ein wichtiges Mittel zur Festigung des Wirtschaftsstandortes und damit zur Sicherung der Beschäftigung. Dabei gelte es aber, Prioritäten zu setzen: "Österreich ist nicht zuletzt aufgrund seiner funktionierenden industriellen Basis gut durch die letzten Jahre gekommen. Es ist wichtig, darauf weiterhin einen Schwerpunkt zu legen", so Angelo.
Aus Sicht der AK soll daher die Förderung konkreter Projekte ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang begrüßt die AK den Entschluss des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie auch 2013 für die Initiative "Produktion der Zukunft" für Forschung und Entwicklung neuer Produktionstechnologien 95 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. "Denn hier geht es um konkrete Projekte mit nachvollziehbaren Beschäftigungseffekten", so Angelo.
Kritisch hingegen wird von der AK zum Teil die indirekte Forschungsförderung des Bundesministeriums für Finanzen per Steuererleichterungen für Unternehmen gesehen. Hier wurde 2012 ein wichtiger Schritt in Richtung mehr inhaltlicher Prüfung gesetzt:
Voraussetzung für die Gewährung der Forschungsprämie (Steuergutschrift über 10 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen) ist ein positives Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG). Nun müsse jedoch kontrolliert werden, ob diese Prüfung auch tatsächlich zu einer Einsparung von 40 Millionen Euro führt, wie vom Finanzministerium veranschlagt. Die AK erwartet hier eine Evaluierung.
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