LH Wallner: "Kurs der Vernunft in der Steuerpolitik nicht verlassen"

Konsolidierungsanstrengungen müssen fortgesetzt werden - Absage an neue Steuern

Bregenz (OTS/VLK) - Angesichts der aufgeflammten Debatte über eine Steuerreform warnt Landeshauptmann Markus Wallner, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, vor einem Abgehen vom eingeschlagenen Stabilitätskurs. "Nach langen Verhandlungen haben wir uns zwischen Ländern und Bund im Rahmen des Stabilitätspakts auf einen Konsolidierungspfad verständigt, der eine dringend notwendige Entlastung des angespannten Staatshaushalts vorsieht. Insbesondere zu Wahlkampfzeiten, in denen die Versuchung besonders groß ist, müssen wir Kurs und Maß halten", appelliert Wallner dafür, gerade in der Steuerpolitik an Vernunft und Augenmaß festzuhalten.

Vorsichtig zuversichtlich beurteilt Wallner die wirtschaftliche Situation Österreichs. Zu erwarten sind Wachstumszahlen über dem Durschnitt der Euro-Zone. Die finanziellen Spielräume für eine spürbare Steuerentlastung könne er derzeit aber trotzdem nicht erkennen, rät Landeshauptmann Wallner zur Vorsicht. "Im Lichte der unsicheren Konjunkturprognosen und der leichten konjunkturellen Eintrübung ist es umso wichtiger, die Vereinbarungen im Stabilitätspakt auf Punkt und Beistrich einzuhalten. Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlgeschenke - und schon gar nicht, wenn sie auf Kosten der Länder gehen", stellt Wallner klar.

Mittel- bis langfristig halte er eine Steuerreform für richtig, fügt Wallner hinzu. Zuerst müsse man aber die finanziellen Spielräume dafür schaffen. Gerade für den Mittelstand und für Familien gelte es, eine spürbare Entlastung zu erreichen. "Wir müssen uns diese Steuerentlastung in den kommenden Jahren erwirtschaften. Weder darf eine Steuerreform auf Pump finanziert werden noch halte ich viel von einer Gegenfinanzierung", so der Vorarlberger Landeshauptmann. Eine klare Absage erteilt Wallner neuen Steuern: "Österreich hat heute schon eine Steuer- und Abgabenbelastung, die zu den höchsten überhaupt zählt. Wir brauchen deshalb keine neuen Einnahmen sondern müssen uns durch eine stabile Finanzpolitik und Maßhalten die Steuerentlastung erarbeiten". Zudem befürchtet Wallner, dass neue Steuern, wenn sie ein entsprechendes Volumen in die Staatskassen spülen sollen, den Mittelstand und Familien treffen könnten, genau jene Gruppen also, die von der Abgabenlast befreit werden sollten.

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