BZÖ-Widmann: Auch Milizverbandschef Grubauer kritisiert Wehrpflicht-Volksbefragung

Volksbefragung zu Wehrpflicht ist regierungspopulistischer Schmarrn

Wien (OTS) - "Auch der ÖVP-nahe Präsident des Milizverbandes Österreich, Manfred Grubauer, bestätigt jetzt in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten indirekt den Aufruf des BZÖ zu einem Boykott der Wehrpflicht Volksbefragung der rot-schwarzen Bundesregierung", berichtet heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann. Grubauer betone, dass die Wehrpflicht eine Sache der Regierung sei und er der Aussage von Hannes Androsch beipflichte, dass sich die "Bevölkerung als Laie gefrotzelt fühlt, wenn sie in einer derart komplexen Materie durch eine herausgegriffene, willkürliche Frage entscheiden soll".

"Fakt ist, dass weder SPÖ noch ÖVP den Österreicherinnen und Österreichern ein sicherheitspolitisches Konzept vorgelegt und die Bevölkerung in keinster Weise über die Auswirkung der Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht informiert haben. Diese Volksbefragung ist ein regierungspopulistischer Schmarrn. Hier wird die Volksbefragung als wichtiges direktdemokratisches Mittel missbraucht. Das BZÖ fordert daher die Bevölkerung auf, die rot-schwarze Volksbefragung zu boykottieren und ihr fernzubleiben", so Widmann.

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