FPÖ-TV: Startschuss in das Superwahljahr 2013

Linke Asyllobby erpresst Politik - EU will Frauenquote in Aufsichtsräten

Wien (OTS) - Fünf Wahlen und eine Volksbefragung über die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht bringt das Superwahljahr 2013. Für die Bürger bietet sich damit die Gelegenheit, das Wirken der Regierungen auf Landes- und Bundesebene mit dem Stimmzettel zu beurteilen. Die FPÖ wird aus diesem Jahr gestärkt hervorgehen, denn die Unzufriedenheit mit SPÖ und ÖVP ist so groß wie noch nie zuvor, zeigt sich FPÖ-Obmann HC Strache im aktuellen FPÖ-TV-Magazin optimistisch. "Immer mehr fleißige Menschen, die Monat für Monat hart arbeiten, finden mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr und fallen Richtung Armutsgrenze", kritisiert Strache den sorglosen Umgang der Regierungsparteien mit Steuergeld, etwa beim ESM oder den zahlreichen Spekulationsaffären.

Am 24. November haben linksextreme Aktivisten einen Protestmarsch angezettelt, der einige wenige Asylwerber von Traiskirchen nach Wien führte. Dort wurden sie mit ihren Unterstützern - die zum Teil extra aus Deutschland angereist waren - in einem Zeltlager vor der Wiener Votivkirche sesshaft. Das illegal errichtete Zeltlager wurde mittlerweile von der Polizei geräumt, allerdings sitzen noch immer 40 Asylanten in der Votivkirche fest und erpressen die Politik mit abstrusen Forderungen wie Abschiebestopp oder allgemeines Bleiberecht. Unterstützung finden sie bei der Caritas und anderen kirchlichen Organisationen.

Dass Frauen in ihrem Leben zwischen Familie und Beruf einen ganz speziellen Rückhalt in der Politik benötigen, sollte selbstverständlich sein. In der Realität orientiert sich die Frauenpolitik allerdings an Vorgaben, die sehr wenig mit der Wirklichkeit der meisten Frauen zu tun haben, wie ein jüngster Vorstoß der EU-Kommission zeigt. Bis 2020 sollen 40 Prozent der Aufsichtsratsposten von Frauen besetzt sein. Die FPÖ lehnt die Pläne ab und Skepsis kommt auch aus der heimischen Wirtschaft. Wirtschaftskammer-Vizepräsident Richard Schenz kann dem EU-Vorschlag im FPÖ-TV-Interview nichts abgewinnen.

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