AK zu Gleichbehandlungsgesetz: Regierung säumig!

Verjährungsfrist bei sexueller Belästigung soll von ein auf drei Jahre steigen

Wien (OTS) - 2012 haben die Sozialpartner eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes verhandelt. Doch trotz der geschafften Einigung, und obwohl es sogar bereits einen fertig begutachteten Gesetzesentwurf gibt, haben Regierung und Parlament die Verbesserungen im Schutz gegen Diskriminierung bis dato noch nicht umgesetzt. "Wirtschaft und ArbeitnehmerInnen sind sich einig. Es ist unverständlich, warum die Novelle nicht rasch umgesetzt wird", so Alice Kundtner, stellvertretende Direktorin der AK Wien.

Die AK fordert die Regierungsparteien daher auf, die Novelle, die folgende Punkte umfasst, rasch umzusetzen:

+ Opfer sexueller Belästigung sollen länger Zeit bekommen, Klage einzureichen. Daher soll die Verjährungsfrist von ein auf drei Jahre steigen. Die bisherige Frist hat sich in der Praxis als zu kurz heraus gestellt, weil Opfer sexueller Belästigung aufgrund des erlittenen Traumas oft länger für eine Klage benötigen.
+ Ausdehnung des Diskriminierungsschutzes beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, inklusive Wohnraum: Unzulässig sollen künftig auch Benachteiligungen aufgrund von Alter, sexueller Orientierung sowie Religion oder Weltanschauung sein.
+ Entgeltangaben in Stelleninseraten sollen künftig alle Unternehmen machen müssen. Auch jene, in denen kein Kollektivvertrag gilt.
+ Verbesserung und Beschleunigung des Verfahrens vor der Gleichbehandlungskommission.
+ Ausdehnung des Diskriminierungsschutzes auf alle Phasen der Berufsausbildung: Angefangen von der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung bis zur Umschulung einschließlich der praktischen Berufserfahrung. (Bis jetzt ist nur der Zugang zu einer Ausbildung geschützt.)

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