SOS Mitmensch unterstützt Anzeige gegen FPÖ-Hassprediger

Utl.: Haslinger, Graf & Co. ohne Entschuldigung rücktrittsreif =

Wien (OTS) - SOS Mitmensch begrüßt die nun eingeleiteten Ermittlungen
von Staatsanwaltschaft und Polizei gegen den FPÖ-Landtagsabgeordneten
und Polizeibeamten Gerhard Haslinger wegen des Tatbestands der
Verhetzung. Wer, wie Haslinger, Gewaltverbrechen als Vehikel für eine
beispiellose Hasspredigt gegen BürgerInnen türkischer Herkunft
missbraucht, verlässt den Boden von Rechtsstaat und Demokratie.

SOS Mitmensch hatte die FPÖ nach Haslingers Hassaussendung zum
Stopp der Verhetzungskampagne aufgerufen. Doch anstatt sich von der
Aussendung zu distanzieren, legten Haslinger, Gudenus, Jenewein und
schlussendlich auch FPÖ-Spitzenfunktionär Graf nach. Graf führte
damit seine eigenen Blogregeln ad absurdum, in denen es heißt: "Wer
zu Gewalt aufruft oder gegen Teile der Bevölkerung hetzt, kann die
Meinungsfreiheit für sich nicht in Anspruch nehmen." Nach bekannt
werden der Anzeige kam es zu einem Teilrückzieher durch Haslinger.
Die Wiener FPÖ lehnt nach wie vor jegliche Entschuldigung für die
Hetze ab.

"Die Demokratiefähigkeit der FPÖ steht auf dem Prüfstand. Wenn
teils hochrangige FPÖ-Mandatare, statt sich sofort von Haslingers
Hassaussendung zu distanzieren, derartige rassistische Ausfälle als
probates politisches Mittel bezeichnen, dann erweisen sie unserer
Demokratie, aber auch ihrer eigenen Partei einen großen Bärendienst.
Ohne Entschuldigung sind Haslinger, Graf & Co. rücktrittsreif", so
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Nachsatz: "Es gilt
weiter daran zu arbeiten, dass die Würde der Menschen in Österreich
geschützt und nicht untergraben wird."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SMM

print