SOS Mitmensch unterstützt Anzeige gegen FPÖ-Hassprediger

Haslinger, Graf & Co. ohne Entschuldigung rücktrittsreif

Wien (OTS) - SOS Mitmensch begrüßt die nun eingeleiteten Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei gegen den FPÖ-Landtagsabgeordneten und Polizeibeamten Gerhard Haslinger wegen des Tatbestands der Verhetzung. Wer, wie Haslinger, Gewaltverbrechen als Vehikel für eine beispiellose Hasspredigt gegen BürgerInnen türkischer Herkunft missbraucht, verlässt den Boden von Rechtsstaat und Demokratie.

SOS Mitmensch hatte die FPÖ nach Haslingers Hassaussendung zum Stopp der Verhetzungskampagne aufgerufen. Doch anstatt sich von der Aussendung zu distanzieren, legten Haslinger, Gudenus, Jenewein und schlussendlich auch FPÖ-Spitzenfunktionär Graf nach. Graf führte damit seine eigenen Blogregeln ad absurdum, in denen es heißt: "Wer zu Gewalt aufruft oder gegen Teile der Bevölkerung hetzt, kann die Meinungsfreiheit für sich nicht in Anspruch nehmen." Nach bekannt werden der Anzeige kam es zu einem Teilrückzieher durch Haslinger. Die Wiener FPÖ lehnt nach wie vor jegliche Entschuldigung für die Hetze ab.

"Die Demokratiefähigkeit der FPÖ steht auf dem Prüfstand. Wenn teils hochrangige FPÖ-Mandatare, statt sich sofort von Haslingers Hassaussendung zu distanzieren, derartige rassistische Ausfälle als probates politisches Mittel bezeichnen, dann erweisen sie unserer Demokratie, aber auch ihrer eigenen Partei einen großen Bärendienst. Ohne Entschuldigung sind Haslinger, Graf & Co. rücktrittsreif", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Nachsatz: "Es gilt weiter daran zu arbeiten, dass die Würde der Menschen in Österreich geschützt und nicht untergraben wird."

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