Diakonie zu Gespräch der Innenministerin mit Flüchtlings-Vertretern

Chalupka sieht erstes positives Signal, inhaltliche Fragen weiter offen

Wien (OTS) - "Der Schritt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, mit Vertretern der Flüchtlinge aus der Votivkirche zu sprechen, nötigt Respekt ab", so der Direktor der Diakonie Österreich, Michael Chalupka. "Dass die Innenministerin über ihren Schatten gesprungen ist und den Flüchtlingen zugehört hat, ist ein wichtiges und positives Signal, das dem oftmalig vorgetragenen Wunsch der Asylwerber entsprochen hat", so Chalupka weiter. "Allerdings sind wesentliche inhaltliche Fragen weiter offen."

Zu begrüßen sei, dass jeder Einzelfall nochmals geprüft wird. Die Aussage von Innenministerin Mikl-Leitner, Österreich habe eines der besten Asyl-Systeme in ganz Europa, interpretiert Chalupka als Zielvorstellung. Dieses Ziel könne unter anderem dann erreicht werden, wenn es zu entscheidenden Verbesserungen bei der Grundversorgung, beim Zugang zum Arbeitsmarkt und bei der Qualität der Asylverfahren kommen würde. Das sind Forderungen, welche sowohl die Flüchtlinge selbst als auch die Diakonie Österreich und andere Hilfsorganisationen seit langem stellen.

"Ein modernes Betreuungssystem würde danach trachten, die Asylsuchenden auf Plätzen unterzubringen, wo Infrastruktur und Betreuungsstruktur bedürfnisgerecht vorhanden sind", sagt der Direktor der Diakonie Österreich. Konkret: Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung, Deutschkursen und Zugang zu Erwerbsmöglichkeiten. "Die derzeitigen rechtlichen Regelungen verhindern, Arbeit außerhalb des zugewiesenen Bundeslandes anzunehmen und beschränken den Zugang zum Arbeitsmarkt auf Saisonarbeit, die oftmals im Bundesland gar nicht vorhanden und überdies zeitlich befristet ist", kritisiert Chalupka.

Um dem Ziel eines vorbildlichen Asylsystems in Österreich näher zu kommen, schlägt Chalupka vor, unter Einbindung des Menschenrechtsbeirats ein Reformkonzept zur Grundversorgung und zum Zugang zum Arbeitsmarkt zu erarbeiten. Ein solches Konzept sollte mit Ende des Monats vorliegen. Das sei durchaus realistisch, da ein von Asylkoordination, Diakonie und anderen ausgearbeitetes Papier zur Verbesserung der Grundversorgung dem Ministerium seit Monaten vorliegt.

Papier Grundversorgungsstandards:
http://www.asyl.at/fakten_2/gv_agenda_asyl_lv_juni12.pdf

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