"DER STANDARD"-Kommentar: "Brot und Spiele, made in Vienna" von Petra Stuiber
Bei der Wiener Volksbefragung geht es um Ablenkung, nicht um direkte Demokratie - Ausgabe vom 3.1.2012
Wien (OTS) - Das "beste Mittel gegen Politikverdrossenheit" soll die Wiener Volksbefragung sein, und das ausgerechnet im europäischen "Jahr der Bürger"? Dem Wiener SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch ist glatt zuzutrauen, dass er sogar glaubt, was er da via Aussendung zu Jahresbeginn zum Besten gegeben hat. Das passt zum Selbstverständnis der Regierungsriege um Bürgermeister Michael Häupl:
Man weiß hier einfach, welche Politik gut für Wien und die Wiener ist - und wenn man einmal doch das Volk befragen muss, macht man es so, dass nichts Unvorhergesehenes passieren kann.
Das Befragungs-Placebo ist einfach komponiert und trifft bestimmt den Massengeschmack. Genossen und FreundInnen verrührten als Basis eine Handvoll Parkraumbewirtschaftungsprobleme mit einer grünen Alternativenergie-Zutat, würzten das Ganze mit einer großzügigen Prise Anti-EU-Polemik in Sachen Daseinsvorsorge und verfeinerten mit der wichtigsten Zutat von allen: der Olympia-Frage.
Toute Vienne wird sich an dieser Frage nicht sattdebattieren. Die Skeptiker und Sarkastiker werden sich daran erhitzen, dass es Wien bis dato nicht einmal geschafft hat, für die Fußball-EURO 2008 ein modernes Stadion zu bauen, geschweige denn das nun schon ewig tröpfelnde Stadthallenbad abzudichten. Krone und Trabanten werden mit Verve dagegenhalten und die Patriotismuskeule schwingen, und der ORF-Sport wird brav apportieren. Dabei werden die Streitenden vielleicht sogar vergessen, dass ein solches Ereignis (wenn überhaupt) in frühestens 15 Jahren stattfinden könnte. Da kann sich zumindest Häupl beruhigt zurücklehnen - sofern er nicht Stronach'sche Ambitionen entwickelt. Für den Augenblick ist die Ablenkung gelungen. Die SPÖ hat ihre schöne Tradition an No-na-Befragungen aus dem verwichenen Wahlkampf in die neue Legislaturperiode gerettet. Primär musste die Scharte ausgewetzt werden, dass man die Unterschriftensammlung der ÖVP gegen das Parkpickerl unterschätzt hatte. Es galt zu verhindern, dass sich der Volkszorn der individuell Motorisierten über der roten Rathaus-Riege ergießt. Da fiel zum Glück jemandem die Brot-und-Spiele-Nummer mit der Olympia-Befragung ein, und schon war die Sache geritzt.
Die Entstehung dieser Wiener Volksbefragung ist keine lokalpolitische Petitesse. Sie zeigt das politische Selbstverständnis, in dem immerhin der amtierende Bundeskanzler und seine engsten Vertrauten ihr Handwerk gelernt haben, und den Geist, in dem sie es ausüben. Die Wiener SPÖ ist durchdrungen von der Überzeugung, zu wissen, was für Wien und die Wiener gut ist - und sie ist gleichzeitig ängstlich darauf bedacht, keinen Widerspruch aufkommen zu lassen. Sie benutzt den Boulevard und lässt sich benutzen, wenn es dem Machterhalt dient. Ein Umdenkprozess hat, scheint's, durch die grüne Regierungsbeteiligung nicht stattgefunden. Im Gegenteil - die Grünen haben sich mit dieser Volksbefragung, die den Namen nicht verdient, in das System Rathaus einwickeln lassen. Damit ist auch die rote Revanche für die Parkpickerl-Schmach perfekt. Viele Grün-Wähler werden diese Form direkter Demokratie-Veräppelung nicht goutieren. Das rot-grüne Kalkül mag kurzfristig aufgehen. Langfristig nützt ein derart unernster Zugang zur Politik aber nur radikalen (rechten) Gruppierungen und politischen Obskuranten.
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