Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Primat der Innenpolitik"

Ausgabe vom 3. Jänner

Wien (OTS) - Angeblich leben wir ja in einer Zeit, in der die globale Vernetzung immer wichtiger wird, die Abhängigkeiten immer größer werden, und Probleme nur noch durch internationale Kooperation gelöst werden können. Das erklären uns zumindest bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit unsere Politiker. Und es gibt ziemlich viele gute Gründe anzunehmen, dass das im Großen und Ganzen schon richtig ist.

Für die Politik haben dennoch die Probleme im eigenen Land Priorität. Das ist nur zu verständlich, schließlich liegt hier ihre Machtgrundlage (ein aus der Mode gekommenes, aber in der Politik immer noch zutreffendes Wort). Und ohne die ist in dieser Branche alles andere nichts.

So gesehen dürfte das kommende Jahr einen Vorgeschmack bieten, wie die Welt ohne steuernde Hand so zurechtkommt. Nichteinmischung in anderer Angelegenheiten wird nämlich das Motto lauten - in den USA, die sich selbst gerade auf unabsehbare Zeit lahmlegen; in Europa, das nach 1945 noch nie mit etwas anderem als sich selbst beschäftigt war; in Russland, das um seinen Zusammenhalt fürchten muss; in China, das für hunderte Millionen Untertanen das Versprechen vom besseren Leben einlösen muss.

Für Menschen guten Willens (und einige Theoretiker der internationalen Beziehungen) ist das eine Chance für all die staatlichen und nicht-staatlichen Akteure, Konflikte zu moderieren und Kooperationsabkommen zu verhandeln. Alle anderen befürchten, dass sich vor allem Terroristen und Paria-Staaten ermuntert fühlen könnten, ihrer liebsten Beschäftigung nachzugehen. Für Afghanistan, den Irak, Syrien und etliche Regionen in Afrika würde dieses Szenario nichts Gutes bedeuten. Hier droht der Rückfall in die Anarchie.

Das Primat der Innenpolitik entspringt der Logik einer freien Gesellschaft, die in der Regel nur höchst widerwillig die Lizenz zum Ein- und Angreifen erteilt. In Europa wurde diese Hürde mit einem semantischen Kunstgriff überwunden, indem einfach europäische Politik zu Innenpolitik erklärt wurde. Aber dieser Trick ist nicht beliebig anwendbar. Dass Deutschlands Sicherheit bereits am Hindukusch zu verteidigen sei, wie der jüngst verstorbene ehemalige Verteidigungsminister Struck einmal erklärte, ging nur im Schock nach 9/11 durch. Die Politik wird sich bessere Erklärungen überlegen müssen. Wenn sie denn demnächst die Zeit dazu findet.

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