AK Muhm zur Gaststättenpauschalierung: "Schluss mit den Steuergeschenken"

Geplante Neuregelung ist eine bewusste Missachtung des VfGH und Attacke auf den Rechtsstaat

Wien (OTS) - "Schluss mit den Steuergeschenken für Unternehmer", sagt AK Direktor Werner Muhm zur geplanten Neuregelung der Gaststättenpauschalierung. Die Neuerungen seien eine bewusste Missachtung der Gesetzeskonformität und des Verfassungsgerichtshofes. "Der VfGH hat bei der Aufhebung der Gaststättenpauschalierung klar und deutlich seine Kritik geäußert. Das Höchstgericht derart zu ignorieren und eine neue Verordnung zu beschließen, bei der mit freiem Auge sichtbar ist, dass sie der Kritik in keiner Weise gerecht wird und wiederum rechtswidrig ist, ist eine Attacke auf die Rechtsstaatlichkeit und den Gleichheitsgrundsatz", so Muhm. Statt einer geforderten Beseitigung der Schieflage bei der Besteuerung wird die ungerechte Pauschalierung sogar ausgeweitet. Dass diese Vorgehensweise die Zustimmung der gesamten Bundesregierung gefunden hat, kann die AK nicht glauben. Für die AK ist ein vollständiger Betriebsausgabenabzug zusätzlich zu einer Pauschale von bis zu 20 Prozent des Umsatzes völlig inakzeptabel. Die Ankündigung einer Ausweitung auf überhaupt alle Kleinunternehmen würde neben der rechtlichen Problematik einen Steuerausfall von einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag bedeuten. In Zeiten der Budgetknappheit ist das verantwortungslos und unverständlich. Die AK wird alle politischen und rechtlichen Mittel ergreifen, um dieses Vorhaben zu verhindern.

Im März 2012 hat der VfGH die Verordnung zur Gaststättenpauschalierung mit der Begründung aufgehoben, aufgrund der Typenvielfalt und Vielfalt der Kostenstrukturen im Gaststättengewerbe sei keine Vergleichbarkeit der von der Pauschalierung erfassten Betriebe gegeben. An dieser Kritik ändert die Neuregelung nichts. "Anstatt das VfGH-Urteil zum Anlass für eine bessere und gerechtere Besteuerung zu nehmen, werden Steuergeschenke für eine Unternehmergruppe weiter ausgebaut. Von einer verfassungsmäßig gebotenen Gleichmäßigkeit der Besteuerung kann keine Rede sein", so Muhm.

Schon die alte Regelung hat die AK kritisiert. Die geplante Neuregelung soll nun zusätzlich zu einer Grundpauschale von 10 Prozent (und einer etwaigen Energiepauschale von 8 Prozent und einer Mobilitätspauschale von 2 Prozent bzw. wahlweise den jeweiligen tatsächlichen Kosten) einen vollständigen Abzug der Betriebsausgaben zulassen. Zusätzlich kann noch ein Gewinnfreibetrag von 13 Prozent des Gewinns geltend gemacht werden. In Summe kommt der Abzug letztendlich in vielen Fällen einer quasi-Steuerbefreiung für die von der Pauschalierung umfassten Gruppe gleich. Diese Vorgehensweise sei weder sachgerecht noch in irgendeiner Weise argumentierbar. Es handle sich dabei um ein Steuergeschenk auf Kosten der Allgemeinheit, so Muhm. "Wer soll das Loch im Budget stopfen, das dadurch verursacht wird? Schon jetzt gibt es eine Schieflage in unserem Steuersystem. Unternehmen weiter zu entlasten und eine ganze Branche quasi steuerfrei zu stellen, während die ArbeitnehmerInnen die größte Steuerlast tragen, ist zynisch."

Die Ankündigung der Finanzministerin, die geplante Neuregelung auf alle Kleinunternehmen auszuweiten sei völlig inakzeptabel, so Muhm. Wenn schon innerhalb einer Branche keine Vergleichbarkeit für eine derartige Pauschalierung gegeben ist, wäre es absurd diese Regelung auf alle Kleinunternehmen auszudehnen.

Bedenklich erscheint auch, ob die Verordnung aufgrund der unverhältnismäßigen Steuerbegünstigung gegen Unionsrecht (Beihilfenrecht des Art 107 AEUV) verstößt.

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