SOS Mitmensch: Es ist nicht Aufgabe von Polizei und Stadtbehörden, Eigentum zu zerstören

Brachiale Räumung des Protestcamps muss lückenlos aufgearbeitet werden

Wien (OTS) - SOS Mitmensch fordert von der Polizei und den Wiener Stadtbehörden die lückenlose Aufarbeitung der brachialen Zerstörung des friedlichen Protestcamps vor der Votivkirche. Videoaufnahmen zeigen, wie Zelte zerrissen und Einrichtungsgegenstände des Camps von Kränen zermalmt wurden. Alles deutet darauf hin, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bei dieser höchst umstrittenen Nacht-und-Nebel-Aktion grob verletzt wurde.

"Ein Verstoß gegen die Kampierverordnung kann niemals Rechtfertigung für Behörden sein, das Eigentum von Menschen wie Müll zu behandeln. Die Vorfälle rund um die Zerstörung des Protestcamps, ebenso wie die politische Verantwortung, bedürfen einer eingehenden Überprüfung, die auch zu Konsequenzen führen muss", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Und Pollak weiter: "Aus großer Macht folgt große Verantwortung. Die Polizei trägt in einem Rechtsstaat eine ganz besondere Verantwortung. Es wäre im vorliegenden Fall ihre Aufgabe gewesen, Grundrechte zu wahren und Eigentum zu schützen. Es muss alles dafür getan werden, dass sie in Zukunft dieser Verantwortung besser nachkommt.".

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