Wiener Landesgesetzblätter im Dezember

Wien (OTS) - Das am 6. Dezember 2012 ausgegebene 69. Stück enthält eine Verordnung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Einrichtung von Zulassungsstellen durch Versicherer.

Das am 14. Dezember 2012 ausgegebene 70. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor gemäß § 73d Abs. 10 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2013 festgesetzt wird.

Das ebenfalls am 14. Dezember 2012 ausgegebene 71. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2013 festgestellt werden.

Das ebenfalls am 14. Dezember 2012 ausgegebene 72. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Pflegeelterngeldverordnung - WrPegVO geändert wird.

Das am 21. Dezember 2012 ausgegebene 73. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Bautechnikverordnung geändert wird.

Das ebenfalls am 21. Dezember 2012 ausgegebene 74. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend Mindeststandard von Pflegeheimen und Pflegestationen (Durchführungsverordnung zum Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz - WWPG) geändert wird.

Das ebenfalls am 21. Dezember 2012 ausgegebene 75. Stück enthält eine Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Sondergebühren und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten.

Das ebenfalls am 21. Dezember 2012 ausgegebene 76. Stück enthält eine Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Valorisierung und die Festsetzung des Kostenbeitrages gemäß §46a Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG.

Das ebenfalls am 21. Dezember 2012 ausgegebene 77. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung, mit der der Wiener Krankenanstaltenplan 2010 (WKAP 2010) erlassen wird, geändert wird.

Das ebenfalls am 21. Dezember 2012 ausgegebene 78. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten.

Das ebenfalls am 21. Dezember 2012 ausgegebene 79. Stück enthält ein Gesetz mit dem das Wiener land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1992 geändert wird.

Das ebenfalls am 21. Dezember 2012 ausgegebene 80. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) geändert wird.

Das ebenfalls am 21. Dezember 2012 ausgegebene 81. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen (Wiener Tanzschulgesetz 1996) geändert wird.

Das am 31. Dezember 2012 ausgegebene 82. Stück enthält eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien, betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken.

Das ebenfalls am 31. Dezember 2012 ausgegebene 83. Stück enthält ein Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG.

Das ebenfalls am 31. Dezember 2012 ausgegebene 84. Stück enthält das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz - VGW-DRG.

Das ebenfalls am 31. Dezember 2012 ausgegebene 85. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Tourismusförderung in Wien (Wiener Tourismusförderungsgesetz, WTFG) geändert wird.

Das ebenfalls am 31. Dezember 2012 ausgegebene 86. Stück enthält ein Gesetz, mit dem die Förderung politischer Parteien in Wien ab 2013 (Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 - Wr. PartFG) geregelt wird.

Das ebenfalls am 31. Dezember 2012 ausgegebene 87. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz - WWPG geändert wird.

Das ebenfalls am 31. Dezember 2012 ausgegebene 88. Stück enthält ein Gesetz, Dienstordnung 1994 (32. Novelle zur Dienstordnung 1994), Vertragsbedienstetenordnung 1995 (38. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), Pensionsordnung 1995 (23. Novelle zur Pensionsordnung 1995), Wiener Gleichbehandlungsgesetz (13. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz), Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (6. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998), Wiener Antidiskriminierungsgesetz (3. Novelle zum Wiener Antidiskriminierungsgesetz), Wiener Bezügegesetz 1995 (13. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995) und das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen und Hortpädagogen/Hortpädagoginnen; Änderung [CELEX-Nrn.: 31997L0081, 32000L0043, 32003L0086, 32004L0113, 32005L0036, 32006L0054, 32009L0050, 32009L0161, 32010L0018, 32010L0041, 32011L0051, 32011L0093, 32011L0095 und 32011L0098]

Das ebenfalls am 31. Dezember 2012 ausgegebene 89. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert wird.

Erläuternde Bemerkungen sind zum 69., 72., 73., 74., 77., 79., 80., 81., 84., 88. und 89. Stück erhältlich.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, 1., Rathaus, Stiege 7, Hochparterre. o Telefon-Bestellung: 01 4000 81026 o Fax-Bestellung: 01 4000 99 81026 o E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar: www.infodat.wien.at (Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellungen) o Wiener Rechtsinformationssystem im Internet: www.recht.wien.at

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage. Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide ab 2002 o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000 o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide ab 1994

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